Bundestagswahl 2025

: So sicher ist die Briefwahl – Gefahren nur bei Auslandsurlaub

Wer am Wahltag verhindert ist, kann seine Stimme für den Bundestag auch per Briefwahl abgeben. Das geht sogar vom Urlaubsort aus.

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Olaf Gardt

30.01.2025, 16:30 UhrBeeskow

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Wer am 9. oder 10. Februar zu einem zweiwöchigen Karibikurlaub oder einer anderen längeren Fernreise aufbricht, könnte tatsächlich an der Stimmabgabe für die Bundestagswahl gehindert sein. Der Grund: Auch wer rechtzeitig Briefwahlunterlagen in seiner Gemeindeverwaltung oder online beantragt hat, wird die Unterlagen mit dem Stimmzettel nicht rechtzeitig an der Heimatadresse erhalten, um seine Kreuze zu senden.

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Die Stimmzettel, so rechnet die für den Bundestagswahlkreis 63 zuständige Wahlleiterin Christine Kinner, werden wohl nicht vor dem 10. Februar verschickt werden. Aktuell sind Widerspruchsfristen gegen die Wahlzulassungen abzuwarten. Erst dann können die Druckaufträge bestätigt werden. Im Anschluss werden die Stimmzettel vom Kreis an die jeweiligen Kommunen verteilt, dann kann die Post an die Wähler herausgehen.

Bundestagswahl 2025: Post befördert Unterlagen vorrangig

Die Deutsche Post habe auch versichert, dass alle Briefe, die Wahlpost beinhalten, innerhalb von zwei Tagen zugestellt werden, doch eine Garantie gebe es nicht. Zudem würden einige Gemeinden  andere Zustelldienste leisten, so die Wahlleiterin.

Der Urlaubsfall ist nicht ausgedacht. Es hätten sich bereits einige Wahlberechtigte an den Kreis gewandt, so die Wahlleiterin. Vor allem Leute, die ihre Reise langfristig gebucht haben. „Die waren da noch von Bundestagswahlen im September ausgegangen.“ Was kann man nun im Fall der Fälle machen?

Wer in Deutschland Urlaub macht, dem rät die Wahlleiterin, sich die Briefwahlunterlagen an den Urlaubsort schicken zu lassen. Wer diese dann schnell ausfüllt und zurückschickt, könne mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass sie rechtzeitig ankommen. Aus dem Ausland werde es sicher schwieriger.

Viele Kommunen bieten die Briefwahl vor Ort an

Ganz sicher sei die Stimmabgabe, wenn man am Wahltag verhindert ist, aber die Briefwahl vor Ort nutzt. Das sei mittlerweile in den meisten Kommunen möglich. Es sei eine Empfehlung, dies anzubieten, aber keine Pflicht. Zumindest die größeren Kommunen machen das regelmäßig. Wer sich nicht sicher sei, solle sich im Vorfeld in der jeweiligen Verwaltung informieren.

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Die Stadt Beeskow bietet die Briefwahl vor Ort schon seit Jahren regelmäßig an, richtet dazu ein Briefwahllokal im Rathaus ein. Das wird vom 10. bis 21. Februar öffnen. Mit seiner Wahlbenachrichtigungskarte kann man dort die Briefwahlunterlagen beantragen, in einer Wahlkabine ausfüllen und im verschlossenen Umschlag in eine Wahlurne stecken. Genaugenommen sei diese Urne ein Briefkasten, so die Kreiswahlleiterin. Es gelten die gleichen Vorschriften wie bei Wahlbriefen, die mit der Post verschickt werden.

Bundestagswahl 2025: Stimmenauszählung ist immer öffentlich

Und wie ist das dann bei der Stimmenauszählung? Immer wieder werden Zweifel an der Briefwahl geäußert, weil dort andere Kandidaten und Parteien Mehrheiten erhalten als in den Wahllokalen am Wahltag. Betroffen davon war in Beeskow bei den Bürgermeisterwahlen auch Ralf Hörich. Besteht dort also Manipulationsgefahr? „Das hat mir noch niemand schlüssig sagen können, wie man dort betrügen kann. Die Stimmen sind doppelt in einem Umschlag. Die Auszählung ist öffentlich“, erklärte er nach der ersten Wahlrunde.

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Jeder kann der Auszählung beiwohnen und sich von der Korrektheit der Auszählung überzeugen. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt auch für die Briefwahlvorstände. In Beeskow und vielen weiteren Kommunen werden die Briefwahlstimmen direkt ausgezählt. Vor allem die Briefwählerstimmen aus kleineren Kommunen gehen beim Landkreis ein. Der hat für den Wahltag 20 Briefwahlvorstände gebildet. Auch dort kann man der Auszählung als Beobachter beiwohnen.

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Bei seiner Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltung sollte man sich auch melden, wenn man nicht spätestens am Wochenende seine Wahlbenachrichtigung im Briefkasten hat. Bis zum 21. Tag vor der Wahl, das ist der 2. Februar, muss diese zugestellt sein. Briefwahlunterlagen kann man aber auch ohne Wahlbenachrichtigung beantragen, auch die Abstimmung im Wahllokal ist ohne diesem Formular möglich, wenn man in die Wählerliste eingetragen ist und sich ausweisen kann.