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AfD in Frankfurt (Oder)
Landtag lehnt Immunität von Wilko Möller ab

Ein AfD-Abgeordneter wird angeklagt. Der Vorwurf: Er billigte einen mutmaßlichen Hitlergruß auf einem Wahlplakat. Möller beantragt Immunität – der Landtag hat entschieden.
Von
dpa
Potsdam/Frankfurt/Oder
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Wilko Möller (AfD) verfolgt die Aussprache während der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde der 26. Sitzung des Brandenburger Landtags. Ein Tagesordnungspunkt soll am Nachmittag der Antrag auf Gewährung der Immunität nach Artikel 58 der Verfassung des Landes Brandenburg sein. (zu dpa: «Landtag lehnt Immunität für AfD-Abgeordneten ab»)

Soeren Stache/dpa
  • Landtag Brandenburg lehnt Immunität für AfD-Abgeordneten Wilko Möller ab.
  • Hintergrund: Prozess wegen mutmaßlichem Hitlergruß auf Wahlplakat begann am Dienstag.
  • SPD: Immunität sei kein Freifahrtschein; Hauptausschuss empfahl Ablehnung.
  • Möller nennt Verfahren „politischer Schauprozess“; Präsidentin kritisiert Begriff.
  • Plakat zeigt Erwachsene mit erhobenen Armen über Kindern; Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller bekommt keinen Schutz wegen des Strafverfahrens aufgrund eines Wahlplakates. Der Landtag lehnte mehrheitlich eine Immunität für Möller ab, gegen den am Dienstag ein Prozess begann. Es geht darin um die Frage, ob auf dem Plakat ein verbotener Hitlergruß zu sehen ist. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sagte: „Immunität ist kein persönliches Privileg, kein Freifahrtschein und kein Sonderrecht, um sich einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entziehen.“ Der Hauptausschuss hatte bereits empfohlen, den Antrag auf Immunität abzulehnen.

AfD-Abgeordneter Wilko Möller kritisiert Verfahren

Möller sprach von einem „politischen Schauprozess“. Der Tatvorwurf, ein verfassungswidriges Verfassungssymbol verwendet zu haben, sei absurd, sagte Möller. „Dieses Verfahren dient nicht dem Rechtsstaat, dient dazu, die Opposition einzuschüchtern und mich als Mandatsträger politisch zu diskreditieren.“ Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke wies Möller darauf hin, dass Schauprozess ein Begriff aus Diktaturen sei.

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Auf dem Plakat Möllers im Landtagswahlkampf 2024 sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. „Wir schützen eure Kinder“ steht darüber. Der Werbegrafiker soll für das Wahlplakat ein Bild spiegelverkehrt eingesetzt haben, damit es so aussehe, als ob der Mann den rechten Arm hebt. Laut Anklage erkannte er die optische Übereinstimmung mit einem Hitlergruß.

Möller soll das Plakat, das im Wahlkampf in Frankfurt (Oder) hing, gebilligt haben, obwohl er von dem Verbot gewusst habe. Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. Die AfD wollte einen Stopp des Verfahrens erreichen.