MOZ-Talk in Frankfurt (Oder)

: Boris Palmer traut Sahra Wagenknecht zu, „die AfD zu halbieren“

Er gehört zu den streitbarsten Politikern in Deutschland: der Tübinger OB Boris Palmer. Er war zu Gast beim MOZ-Talk in Frankfurt (Oder). Was er zu erzählen hatte über Minderheiten, Shitstorms und Sahra Wagenknecht.

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Thomas Gutke

21.09.2023, 01:33 UhrFrankfurt (Oder)

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Die aktuellen politischen Diskussionen rund um zwei der streitbarsten deutschen Politiker schwangen natürlich auch am Mittwochabend (20.09.) im Kleist Forum beim MOZ-Talk in Frankfurt (Oder) mit. Und Boris Palmer gestand vor ausverkauftem Saal ganz offen, was er von der Idee einer neuen Partei hält: ziemlich viel.

„Das wäre ein Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie“

Angesichts der Tatsache, dass in den meisten Wahlkreisen im Osten Deutschlands die AfD in Umfragen oder Wahlen inzwischen vorne liege, brauche es „einfach ein anderes politisches Angebot“ für die so vielen, im Moment mit anderen politischen Angeboten unzufriedenen Menschen. „Das wäre ein Beitrag zur Stabilisierung unserer Demokratie. Was Friedrich Merz nicht geschafft hat – die AfD zu halbieren – das traue ich Sahra Wagenknecht zu“, zeigte er sich überzeugt.

Gleichwohl stimme er in vielen Positionen nicht mit der Linken-Politikerin überein, zum Beispiel im Bereich Ökologie. Oder auch, was die Haltung zur Ukraine und zu Russland betrifft. „Da gibt es inhaltlich große Differenzen, aber ich schätze Sahra Wagenknecht, weil man mit ihr ernsthaft inhaltlich streiten kann“, meinte das Tübinger Stadtoberhaupt.

Boris Palmer erinnert an das Engagement seines Vaters

Nach seinem Parteiaustritt Anfang Mai 2023 wolle er erst einmal parteilos bleiben. Palmer machte deutlich, dass er sich den Grünen nach wie vor eng verbunden fühlt. Er sei der Überzeugung, dass die Menschheitsaufgabe im Wesentlichen darin bestehe „uns vor der Selbstzerstörung der Zivilisation zu bewahren“. Das Artensterben, die Bodenerosion, der Klimawandel, dies alles sei „für unsere Nachfahren so fürchterlich, dass ich finde, die oberste Aufgabe ist, da jetzt einzuschreiten“.

Das Engagement seines Vaters für die Natur habe ihn in dieser Hinsicht stark geprägt, erzählte Boris Palmer. Wer an dessen Stand auf dem Wochenmarkt einkaufen wollte und nach einer Plastiktüte fragte, „der wurde nicht bedient, sondern sollte mit einem Korb wiederkommen“.

Helmut Palmer (1930-2004) gehörte zu den bekanntesten Bürgerrechtlern im südwestdeutschen Raum, er kämpfte gegen Behördenwillkür und Antisemitismus, eckte mit seiner Art aber auch oft an und überzog. „Er war bis zur Selbstzerstörung überzeugt davon, dass er für sein Anliegen in der Gesellschaft wirken muss“, bekannte Boris Palmer. „Diese Leidenschaft, dieser Einsatz für die Demokratie, das hat mich immer sehr begeistert. Deswegen empfinde ich den Rückzug ins Private auch nicht die richtige Antwort auf Probleme“.

Tübinger OB hat genug von öffentlichen Shitstorms

Durchaus knifflig wurde es für das Moderatoren-Duo David Friedrich und Lilo Wanders, als es in dem rund halbstündigen Gespräch um die Streitkultur im Land ging. Um das, was angeblich nicht mehr gesagt werden darf und was dann, wenn es doch einmal gesagt ist, daraus an in der öffentlichen Debatte entstehen kann. „Was wir immer häufiger erleben, ist, dass nicht mehr um das beste Argument gerungen wird, sondern darum, wer den größten Shitstorm organisiert“, kritisierte Boris Palmer. Drohender Reputationsverlust halte die Menschen zunehmend davon ab, abweichende Meinungen überhaupt zu artikulieren. „Das macht keinen Spaß“, so Palmer – weshalb auch er in Zukunft weniger in öffentlichen Shitstorms stehen wolle. „Davon habe ich jetzt wirklich genug.“

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Das dürfte gar nicht so leicht sein angesichts einiger durchaus strittiger Einschätzungen, die er auch in Frankfurt (Oder) abgab, beispielsweise im Hinblick auf Minderheiten. „Ich kann nicht aus meiner persönlichen Benachteiligung Sonderrechte ableiten und meine persönlichen Gefühle zu allgemeinverbindlichen Wegen für alle anderen machen. Ich muss doch weiterhin versuchen, Menschen zu überzeugen“, erklärte er unter anderem.

Wirtschaftlichen Erfolg mit Klimaschutz verbinden

Auch mit dem „umstrittenen Wort“ – wie es Palmer umschreibend nannte und im April 2023 bei einer Migrationskonferenz doch gebrauchte, was im Anschluss zu einem Skandal führte – müsse man weiter umgehen können. Und zwar auch im Schulunterricht, wenn das Wort in alten Büchern vorkomme, aber seinerzeit keinen rassistischen, abwertenden Kontext gehabt habe, meinte er. „Es kommt doch immer auf den Kontext an“, so Palmer.

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Um Tübingen – das mit etwas mehr als 90.000 Einwohnern fast so groß ist, wie Frankfurt (Oder) zur Wende einmal war – ging es am Ende auch noch ein bisschen. In den 16 Jahren seiner bisherigen Amtszeit habe die Stadt zeigen können, „dass es möglich ist, ein Prosperitätsversprechen einzulösen und trotzdem Klimaschutz zu betreiben“, so der Kommunalpolitiker. Seit 2007 sei die Zahl der Arbeitsplätze in Tübingen um 40 Prozent gewachsen – und seien die CO2-Emissionen um 40 Prozent gesunken. „Ich glaube, das ist genau das, was wir brauchen – wirtschaftlichen Erfolg mit Klimaschutz verbinden.“

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