René Wilke bei Markus Lanz: OB von Frankfurt (Oder) rechnet mit Ampelregierung ab
René Wilke zu Gast bei Markus Lanz im ZDF am 28.11.
Cornelia Lehmann/ZDF- OB René Wilke kritisiert Ampelregierung bei Markus Lanz wegen finanzieller Belastungen für Kommunen.
- Wilke: Sozial- und Migrationspolitik verursachen 10 Mio. € Mehrkosten pro Jahr für Frankfurt (Oder).
- Kommunen fehlt Geld für Investitionen; Konjunktur leidet.
- Grenzkontrollen verstärken Staus; klare Asylpolitik gefordert.
- Grüne Katrin Göring-Eckardt fordert bürgernähere Klimapolitik.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Immer mehr Kommunen in Deutschland geraten in Schieflage, und auch Frankfurt (Oder) hat mit Haushaltslöchern zu kämpfen. Diese Situation wird sich in naher Zukunft verschärfen, warnte Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) in der Sendung von Markus Lanz, die am späten Donnerstagabend (28.11.) ausgestrahlt wurde.
Von der jüngst zerbrochenen Ampelregierung seien Entscheidungen getroffen worden, so Wilke, die man bald „schmerzhaft zu spüren“ bekommen werde. Die Finanzierung beschlossener Maßnahmen werde die Kommunen noch stärker belasten als ohnehin schon.
René Wilke beklagt Mehrkosten für Frankfurt (Oder)
Allein die Sozial- und Migrationspolitik der Ampelregierung haben für die Oderstadt laut Wilke 10 Millionen Euro zusätzliche Kosten jährlich bedeutet. „Soziallasten“, sagte er, drohen nicht nur Frankfurt (Oder), sondern alle Kommunen in Deutschland „zu erdrücken“. Damit meine er neben dem Bürgergeld etwa auch Kosten der Unterkunft und weitere Hilfszahlungen.
Die zusätzliche finanzielle Belastung für die Haushalte der Kommunen bezeichnete Wilke als „fatal“. Denn so bleibe kein Geld über für nötige Investitionen in die Infrastruktur. Und wenn diese nicht getätigt werden können, so Wilke weiter, schade das der Konjunktur.
Zwar werden gesetzlich vorgeschriebene Investitionsmaßnahmen für gewöhnlich mittels Bund-Länder-Programmen gefördert, doch in der Regel müssen auch haushaltsschwache Kommunen wie Frankfurt (Oder) einen Eigenanteil aufbringen – meist von mindestens zehn Prozent – um die Förderung zu erhalten. Auch diese Eigenanteile, erklärte Wilke, summieren sich zu Millionenbeträgen. Bei der Verkehrs-, Strom- und Wärmewende stelle sich angesichts der Kosten für die Kommunen die Frage, wie diese Vorhaben realistisch umgesetzt werden sollen.
Die „Ampel-Zeit“ habe auch mental destruktiv gewirkt, kritisierte Wilke. In dieser Zeit hätten die Spitzenpolitiker aller Parteien ihre Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft verspielt. „Ich sehe niemanden mehr, von dem die Leute sagen: ‚Von dem möchte ich regiert werden‘ – inklusive Friedrich Merz“, sagte Wilke. Zudem habe „in einer unsicheren Zeit“ ein klarer Kurs gefehlt. Die Streitigkeiten innerhalb der Regierung hätten auch „ausgestrahlt auf das Land“.
René Wilke fordert erneut konsequentere Asylpolitik
Markus Lanz sprach René Wilke auch auf die Grenzkontrollen und die Asylpolitik an. Die Grenzkontrollen, führte Wilke kurz aus, zeigten in Teilen Wirkung, hätten aber auch negative Auswirkungen. Ein Beispiel für letzteres ist ohne Zweifel der durch die Grenzkontrollen spürbar verstärkte Stau auf der Stadtbrücke, der in Słubice für große Proteste sorgt.
Problematischer sei, dass „immer noch nicht gelöst ist, wer bleibt, wer soll bleiben, und wer hat sein Recht, hier zu bleiben, verwirkt.“ Dass sich hier nicht wirklich viel getan habe, zeige sich auch an den Zahlen der Abschiebungen. Wilke betonte, dass er Frankfurt (Oder) als Stadt sieht, in der grundsätzlich jeder willkommen ist, der die Stadt positiv mitgestalten will. Wer Schutz suchend in der Oderstadt ankommt und selbst zur Gefahr wird, vor der man sich schützen muss, sei aber nicht willkommen.
Dass dieser Grundsatz in der Praxis nach wie vor nicht konsequent umgesetzt werde, sei der Kern der Unzufriedenheit mit der Asyl- und Migrationspolitik des Bundes.
Grünen-Politikerin zeigt sich selbstkritisch bei Lanz
Neben René Wilke waren in der Sendung am Donnerstag die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander sowie der Völkerrechtler Kai Ambos bei Lanz zu Gast. Auch sie hatten in der Talkshow ihre einprägsamen Momente.
Katrin Göring-Eckardt sprach insbesondere darüber, wie die vergangenen drei Jahre aus Sicht der Grünen zu bewerten sind. Sie zeigte sich selbstkritisch und forderte eine weniger elitäre und anprangernde Sprache mit Blick auf die Aufgabe, den Bürgern Klimapolitik näherzubringen.
Robin Alexander und Kai Ambos hingegen stritten sich leidenschaftlich um die Frage, wie sich Deutschland bei einem eventuellen Staatsbesuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu verhalten sollte. Gegen diesen liegt ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs vor.
Der Auftritt am Donnerstagabend war übrigens nicht der erste für OB René Wilke in diesem Jahr. Bereits im März war er von Lanz eingeladen worden und hatte ausführlich über die Grenzkontrollen in und die Auswirkungen der Migrationspolitik für Frankfurt (Oder) gesprochen.