René Wilke bei Phoenix

: OB von Frankfurt (Oder) über Hass und Gewalt im Wahlkampf

Gemeinsam mit Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christine Dankbar, Politik-Chefin der Frankfurter Rundschau, und dem Extremismus-Experten Thomas Mücke diskutierte OB Wilke zum Thema Gewalt im Wahlkampf. Anlass war unter anderem der jüngst begangene brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke.

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Frankfurt (Oder)

OB René Wilke spricht von besorgniserregender Gewalt

Gleich zu Beginn der Sendung richtete der Moderator des Abends, Alexander Kähler, das Wort zunächst an den Frankfurter Oberbürgermeister. „Überrascht Sie eigentlich das Ausmaß der Gewalt, das politisch Engagierte da gerade erleben?“, fragte er Wilke. Überrascht sei er nicht, sagte der OB, der Ende März 2024 ‒ zu Gast im ZDF bei Markus Lanz ‒ bestätigt hatte, Morddrohungen erhalten zu haben. Er sei aber besorgt angesichts des raueren Tons in der Politik und des Konfliktpotenzials in der Bevölkerung. Auch die jüngsten Akte der Gewalt gegen Politiker seien „eine neue Dimension“.

Youtube-Video: Die Sendung mit OB Wilke in voller Länge

Extremismus-Experte Thomas Mücke sprach in diesem Zusammenhang von gezielt antidemokratischer Gewalt, die darauf ziele, „dass Menschen, die sich hier engagieren, eingeschüchtert werden sollen“. Dabei gehe es den Tätern aus allen extremistischen Lagern nicht um die konkrete Person, klinkte sich der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke ein, sondern es reiche, sie mit einer Partei zu assoziieren, die man als Feind betrachte. So würden die Täter die Gewaltausübung legitimieren.

OB Wilke warnt vor „größter Gefahr“ für die Demokratie

Insbesondere auf kommunaler Ebene sei das Thema des Abends von größter Bedeutung, unterstrich René Wilke. Er könne feststellen, dass das, was man früher unter politischen Meinungsverschiedenheiten verbuchen würde, heutzutage dazu führe, Feindbilder zu schaffen.

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„Und das ist ein gravierender Schritt und wenn das so weitergeht, dann ist das eine riesige, vielleicht sogar die größte Gefahr für das demokratische Zusammenleben“, so Wilke weiter. Das habe vielschichtige Auswirkungen. Gerade Kommunalpolitiker würden gerne nah an den Menschen sein wollen, aber das gestalte sich schwierig, wenn die Stimmung zunehmend aggressiver werde und dadurch Sicherheitsbedenken eine Rolle spielen.

Für Christine Dankbar stand fest, dass sich nicht nur auf den Straßen der Ton verschärfe, sondern auch auf höchster politischer Ebene im Bundestag. Hier sehe sie die Hauptschuld bei der AfD, sagte Dankbar. „Wenn ein AfD-Politiker ans Pult geht“, so Dankbar, folge in den allermeisten Fällen ein verachtender Redebeitrag, der suggeriere, das gesamte politische System sei korrupt und nicht mehr funktionsfähig.

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Er wolle etwas ergänzen, antwortete Wilke auf Dankbars These. Er höre auch Reden von Spitzenpolitikern anderer Parteien, sagte Wilke, die vom Tonfall der AfD „nicht weit entfernt“ seien, etwa wenn der bayrische Ministerpräsident Markus Söder das Wort ergreife und über die Grünen spreche oder bei Redebeiträgen von Sahra Wagenknecht. Dasselbe gelte aber auch für „Reden von Mitgliedern meiner Partei im Bundestag“, wenn diese „die Bundesregierung herabqualifizieren“.

Auch Wähler in der Pflicht, betont OB René Wilke

Der Ton werde in der Politik auch deshalb immer aggressiver, so Wilke, weil diese Strategie effektiv sei und Stimmen bringe. Das führe wiederum zu einer Negativspirale, in der die Parteien letztlich versuchen, ihre Gegner zu übertrumpfen, „um irgendwie noch vorzukommen und gehört zu werden“.

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Darin sieht Wilke auch einen wichtigen Schlüssel zur Lösung des Problems. Ursächlich für die Aggressivitätsspirale sei auch, dass die Wähler dieses Verhalten honorieren würden. „Diejenigen, die laut sind, diejenigen, die aggressiv sind, diejenigen, die herabwürdigen, diejenigen, die diffamieren, die sehen doch in ihren Umfragewerten und dann auch bei den Wahlergebnissen, wow, das ist ein super Rezept, das funktioniert“, stellte Wilke fest. Der Erfolg einer Partei bringe die anderen dann dazu, dieselbe Strategie zu verfolgen, um ihre Wähler nicht zu verlieren oder abgewanderte Wähler wieder zurückzugewinnen.

Im Wahlkampf gehe es im Endeffekt darum, die größtmögliche Zahl an Stimmen für sich zu gewinnen, sagte Wilke, deshalb sehe er neben der Politik auch die Wähler in der Verantwortung, wenn es darum gehe, die angespannte Lage wieder zu entspannen. „Wenn aufgehört wird, das gut zu finden, das zu unterstützen, das zu honorieren, dann wird auch Politik dieses Rezept nicht mehr anwenden wollen und können, weil es ja nicht funktioniert“, resümierte Wilke zum Ende der Sendung hin, die knapp 45 Minuten lang war.

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