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: Ärger im Stadtparlament – Bürgermeisterin kassiert Beschluss

Auf Antrag von Pro Velten wurde im Juli beschlossen, dass Alexander Moser-Haas (Die Linke) und Philip Giese keine Fraktion gründen dürfen. Doch der Beschluss ist rechtswidrig. Wie es weitergeht.
Von
Roland Becker
Velten
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Alexander Moser-Haas Die Linke SVV Stadtparlament Velten konstituierende Sitzung Juli 2024

Eine Mehrheit aus Pro Velten, AfD, Heimat (früher NPD) und CDU hat es Anfang Juli verhindert, dass sich Alexander Moser-Haas (Foto) und Philip Giese zur Fraktion Bündnis für Wohnungsbau zusammenschließen konnten. Die Kommunalaufsicht hält den Beschluss für unrechtmäßig gefasst.

Berit Schwarz