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: Niederlage für Pro Velten, AfD, CDU – Kreis kassiert Beschluss

Die Kommunalaufsicht hat entschieden, dass ein auf Initiative von Pro Velten gefasster Beschluss rechtswidrig und damit ungültig ist. Das hat weitreichende Folgen. Weshalb Stadtverordnetenvorsteher Marcel Siegert hart angegriffen wird.
Von
Roland Becker
Velten
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Konstituierende Sitzung Stadtparlament Velten Frank-Peter Kühl (links) Alexander Moser-Haas (rechts)

Alexander Moser-Haas (rechts/Die Linke) und Philipp Giese (parteilos) haben es geschafft: Die beiden Abgeordneten dürften jetzt als Fraktion Bündnis für Wohnungsbau agieren. Damit hat die Kommunalaufsicht des Kreises zum zweiten Mal einen anders lautenden Beschluss der rechts-konservativen Mehrheit des Stadtparlaments von Velten einkassiert.

Berit Schwarz