Haushalt Königs Wusterhausen

: Kita-Beitrag steigt, warum Gewerbesteuer nicht?

Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Erhöhung der Kita-Beiträge beschlossen, aber gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer gestimmt. Die Hintergründe der Entscheidung.

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Marlene Wetzel

16.12.2025, 19:42 UhrKönigs Wusterhausen

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Ohnehin seien die Kita-Beiträge viel zu niedrig gewesen, die Stadt hätte sich die vergangenen Beträge eigentlich nicht leisten können. Eltern müssten die realen Kosten mittragen, die die Betreuung ihrer Kinder koste, hatte Kämmerer und Sozialdezernent Lars Thielecke in einer Sondersitzung des Sozial- und des Finanzausschusses im Oktober zu Bedenken gegeben.

Am Montagabend (15.12.) wurde die Erhöhung in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) mehrheitlich beschlossen – allerdings nicht die ursprüngliche Beschlussvorlage der Verwaltung, sondern ein Änderungsantrag, den die SPD/FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion, der Linke/BSW/Wir für KW-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt hatten. Dieser stellt eine moderatere Erhöhung dar: weniger Beiträge insgesamt, eine erweiterte Staffelung nach Einkommenklassen und eine stufenweise Einführung der neuen Gebühren.

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Dass die Erhöhung den Eltern viel abverlangt, schien allen im Saal klar zu sein. Gleichzeitig schien es zumindest für einige Fraktionen auch auf der Hand zu liegen, dass kein Weg um die Erhöhung führe – zumal die Bürgermeisterin Michaela Wiezorek, Kämmerer Lars Thielecke und auch Stefan Ludwig von den Linken heftig an sie appelliert hatten: Werde heute kein Beschluss gefasst, könne die Verwaltung keinen Haushalt aufstellen und KW lande in der Haushaltssicherung. Ist eine Kommune in der Haushaltssicherung, gibt die Kommunalaufsicht vor, was sie ausgeben kann und was nicht.

Unmut bei den Einwohnern von Königs Wusterhausen

Weil Wiezorek Kultur- und Sportveranstaltungen als Beispiel von freiwilligen Leistungen gewählt hatte, die wegfallen würden, wenn sich die Stadt in der Haushaltssicherung befinde, führte diese Äußerung wiederum bei einigen Stadtverordneten und auch Einwohnern zu Unmut. Eine Mutter hatte etwa das Gefühl, die Bürgermeisterin spiele die Bürger gegeneinander aus. Doch freiwillige Leistungen beinhalten in Königs Wusterhausen weit mehr als Kulturveranstaltungen: Schulsozialarbeit (noch), Beratungszentren, Suchtprävention, Alten- und Behindertenhilfe und vieles mehr. Ein Vater fand dennoch, die Bürgermeisterin baue Druck auf und zwinge die Stadtverordneten so zu einem schnellen Beschluss.

Katharina Knaack von der SPD formulierte hingegen, der Fraktion sei bewusst, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadt sei. Ähnlich drückte es auch Nicolai Frédéric Neuhauß von Bündnis 90/Die Grünen aus. Christian Lazarus-Möbus von der CDU sprach sogar davon, jetzt müsse jeder Euro umgedreht werden und geschaut werden, wo Einsparungen möglich seien, wo Prioritäten neu gesetzt werden müssten. Die CDU-Fraktion habe eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung bereits gestellt und erwarte Anfang des Jahres eine Antwort. Simon Grzyk, ebenfalls von der SPD/FDP-Fraktion, meinte, um den Haushalt zu retten, müsse an mehreren Stellschrauben gedreht werden: an Personalkosten, Beiträgen und Steuern.

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Die AfD, UFL-BVB/Freie Wähler-Fraktion und die FWKW-Fraktion stimmten dagegen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Birgit Ulworm, die sich seit Jahrzehnten für Alleinerziehende einsetzt, gab zu Verstehen, eine kostenfreie Betreuung sei ihrer Ansicht nach möglich, Berlin mache es vor. Swen Ennullat von der FWKW-Fraktion pochte vor allem auf die vermeintlichen Fehler der Bürgermeisterin und wollte die Entscheidung zurück an den Sozialausschuss geben. Und die AfD meinte, die Verwaltung solle das Geld woanders suchen. Vorschläge, wie die Kita-Betreuung langfristig und gesichert finanziert werden kann, legte die AfD nicht vor.

Gewerbesteuer in Königs Wusterhausen bleibt gleich

Die SVV stimmte jedoch nicht nur über die Kita-Beiträge ab, sondern auch über eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer. Abermals meldeten sich einige Stadtverordnete verschiedener Fraktionen zu Wort. Hauptsächlich stellten sie Überlegungen an, ob die geplante Erhöhung des Hebesatzes von 350 auf 400 Prozent Unternehmer aus Königs Wusterhausen vergraulen oder den Standort von vorneherein unattraktiv machen könnte. Die Meinungen gingen weit auseinander – sogar innerhalb der einzelnen Fraktionen.

Christian Dorst, selbst Unternehmer aus KW, rechnete vor, wie sehr beziehungsweise wenig ihn eine Erhöhung belasten würde. Die Summe würde ihn keinesfalls dazu bewegen, sein Unternehmen zu verlegen. Er betonte, die Gewerbesteuer werde immer auf Gewinne berechnet, es ginge den Unternehmen nicht an die Substanz. Obwohl er selbst betroffen gewesen wäre, sprach er sich für eine Erhöhung aus. Sein Beispiel greife zu kurz, denn es gelte nur für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen könnten, nicht aber für Kapitalgesellschaften wie GmBHs und AGS, gab Lazarus-Möbus zu bedenken.

Grzyk bemängelte, ihm würden die entsprechenden Daten fehlen, um eine Entscheidung treffen zu können. Er wünsche sich, dass die Verwaltung die nötigen Wirtschafts-Daten erhebe und eine gleichwertige Diskussion über die Gewerbesteuern wie zu den Kita-Beiträgen. Bei der Abstimmung enthielt er sich.

Schließlich entschied die SVV mit 14 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gegen eine Erhöhung. Unternehmer werden in Zukunft also nicht mehr belastet wie bislang.

Lars Thielecke zeigte sich von der mangelnden Konsolidierungsbereitschaft der Stadtverordneten enttäuscht. „Ich weiß, wie schwer sich viele mit dem Beschluss zu den Kita-Beiträgen getan haben und ich hätte es nur folgerichtig gefunden, dann auch die Gewerbesteuer genauso mit anzuheben“, sagte er nach der Sitzung. Allerdings könne diese auch noch bis Mitte des Jahres 2026 nachjustiert werden.

Im Rahmen der Haushaltsplanung werden auch weitere Konsolidierungsmaßnahmen wie die Einführung einer Pferdesteuer, die Erhöhung der Hundesteuer oder die Parkraumbewirtschaftung geprüft. Viele davon hatte das Institut für Public Management (IPM) aus Berlin, das auf Kommunalentwicklung spezialisiert ist und von der Verwaltung beauftragt worden war, erarbeitet. Diese werden in der nächsten SVV am 9. März zur Sprache kommen.