Ortskernerweiterung Niederlehme: Ist der „soziale Frieden“ gefährdert?
An der Ecke Kirchstraße/Dorfanger in Niederlehme, Ortsteil von Königs Wusterhausen, haben Bagger bereits zahlreiche Pflanzen entfernt. Wie geht es hier weiter?
Marlene Wetzel- Stadt plant neuen B-Plan für Niederlehme, private Bauherrin baut nach altem Plan von 2001.
- Zentraler Streitpunkt ist ein Grünzug: Lager A will 20 Meter, Lager B möglichst schmal.
- Vorentwurf sieht 15 Meter vor, „Wildschweinstraße“ fehlt – Lager B lehnt breiteren Zug ab.
- SPD/FDP wollten zwei Entwürfe, Verwaltung warnte vor Mehrkosten und Verzögerung.
- SVV lehnte SPD/FDP-Antrag ab, stimmte für Änderungsantrag der Ortsvorsteherin.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Baukrimi im Ortskern von Niederlehme, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen, geht in die nächste Runde. An der Ecke Kirchstraße/Dorfanger baut hier eine private Bauherrin seit Anfang Oktober ein Doppelhaus – und zwar nach einem alten B-Plan von 2001. Gleichzeitig erarbeitet ein Planungsbüro im Auftrag der Stadt einen neuen Bebauungsplan (B-Plan) für dasselbe Gebiet. Allerdings hat das, was die Stadt – schon vor Jahren – rund um den Dorfkern beauftragt hat, wenig mit dem Bauvorhaben der privaten Bauherrin zu tun, die schon baut.
Und es wird noch komplizierter: Wenn eine Stadt einen Bebauungsplan aufstellt, muss sie die Öffentlichkeit in der Regel frühzeitig beteiligen und Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, sich zu den ersten Planungen zu äußern und Anregungen einzubringen. Die Stadt muss die eingehenden Stellungnahmen prüfen und bei ihrer Entscheidung über den Bebauungsplan berücksichtigen.
Im Fall von Niederlehme sind sich jedoch die Bürgerinnen und Bürger völlig uneinig, was hier künftig entstehen soll. Sie streiten sich so sehr, dass in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 12.10. bereits die Rede davon war, man müsse zugunsten des „sozialen Friedens“ entscheiden. Dort wurde über einen Vorentwurf des Planungsbüros entschieden, um die „frühzeitige Beteiligung“ der Bürger einzuleiten. Zur Erklärung: Die Bürgerinnen und Bürger kannten den Vorentwurf bereits und wollten schon vor der frühzeitigen Beteiligung Einfluss auf die Planung nehmen.
Hauptstreitpunkt ist ein Grünzug durch den Ortskern Niederlehme
Dreh- und Angelpunkt des Streits ist ein Grünzug, also ein Grünstreifen, der bereits durch den Ortskern verläuft und erhalten, sogar erweitert werden soll. Das wurde schon vor längerer Zeit von den Stadtverordneten beschlossen.
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Lager A) der Bürgerinnen und Bürger hätte den Grünzug gerne möglichst breit, nämlich 20 Meter. Mit diesem Wunsch würden sie den Empfehlungen des Naturschutzbundes (Nabu) folgen, wie eine Anwohnerin sagt, die anonym bleiben möchte. Sie sagt, bei 20 Metern Breite würde der Grünzug sich selbst regulieren, eine Pflege sei größtenteils unnötig und somit kostengünstig.
Vorentwurf des neuen B-Plans für den Ortskern Niederlehme, über den die SVV am 12.10. abstimmte. Die „grüne Schlange“ ist der Grünzug, hier mit überwiegend 15 Metern Breite geplant. Es ist keine Verbindung zur Karl-Marx-Straße, rechts im Plan, vorgesehen.
Screenshot Anlage 1 Vorentwurf Planzeichnung Beschlussvorlage Nummer 61-26-331 der Stadt Königs WusterhausenUrsprüngliche Idee dieses Grünzuges ist ihr zufolge unter anderem, einen Korridor für Wildschweine zu schaffen. Die Wildschweine würden von Wildau aus durch die Dahme nach Niederlehme schwimmen und versuchen, in das dahinterliegende Luch, das heißt in den Wald, zu gelangen. Weil aber eine Straße dazwischen liege, würden sie im Ortskern bleiben und hier alles zerpflügen. Deshalb fungiere der Grünzug der ursprünglichen Planung nach als „Wildschweinstraße“ zwischen Ortskern und Luch. Diese Wildschweinstraße war im Vorentwurf, über den am 12.10. abgestimmt wurde, nicht vorgesehen, sondern nur ein Grünzug im Ortsteil selbst.
Grünzug im Ortskern von Niederlehme: schmal oder breit?
Lager B) möchte den Grünzug möglichst schmal halten. In der Einwohnerfragestunde legte eine direkt betroffene Anwohnerin einen Brandbrief und eine Unterschriftensammlung von 156 Einwohnern vor, in dem sie sich gegen den geplanten Grünzug in Niederlehme positionieren. „Ich werde meine privaten Flächen für diesen Grünzug nicht freigeben“, sagte sie.
Im Vorentwurf des neuen B-Plans vom 12. Oktober würde der Grünzug ihr Grundstück durchschneiden. Angesichts einer Kostenschätzung der Verwaltung hält sie die Pflege für teuer und befürchtet, dafür aufkommen zu müssen. Aber nicht nur der Grünzug würde ihr Grundstück zerstückeln, sondern auch die Planstraße A (siehe Plan). Mögliche Bauvorhaben der Grundstückseigentümerin wären beeinträchtigt.
Dann gibt es noch Ortsvorsteherin Katharina Ennullat (FWKW), die einen Änderungsantrag zum Vorentwurf des B-Plans in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) einbrachte. Im Vorentwurf ist der Grünzug mit 15 Metern Breite eingeplant. Ennullats Änderungsantrag enthält eine Planskizze. Danach hätte der Grünzug überwiegend 20 Meter, die „Wildschweinstraße“ mit Anschluss an den Luch wäre integriert, aber die Planstraße A würde an der Grenze zum Flurstück 257 enden, das der Grundstückseigentümerin von Lager B) gehört.
Auf der Planskizze von Katharina Ennullat gibt es eine Verbindung zur Karl-Marx-Straße, Planstraße A ist begrenzt, so dass die Grundstückseigentümerin des Flurstücks 257 mehr Baumöglichkeiten hätte. Der Grünzug hätte nach dieser Planung überwiegend 20 Meter Breite.
Screenshot Anlage Änderungsantrag - Ergänzung zum Beschluss 61-23-331 PlanskizzeLager B) und die Verwaltung lehnten den Änderungsantrag des Ortsbeirates entschieden ab. Grund der Verwaltung: Der Änderungsantrag verzögere das Verfahren, die Änderungswünsche könnten später aber noch eingebracht werden.
So viel zu den Lagern aus Niederlehme selbst. In der SVV vom 12.10. gab es dann noch einen Änderungsantrag der SPD/FDP‑Fraktion, der bewirken sollte, dass zwei vollständige Entwürfe erstellt werden, um die verschiedenen Positionen wirklich vergleichbar zu machen.
„Einfaches“ B-Plan-Verfahren dauert rund drei Jahre
Das wiederum wollte die Verwaltung auch verhindern. „Wir müssten im Prinzip zwei B-Pläne oder zwei Vorentwürfe gestalten. Das sind Mehrkosten nur in der Vorentwurfsphase von ca. 15.000 Euro“, äußerte Baudezernent Christopher Eichwald dazu. Würden zwei B-Pläne erstellt, könnte es auch zu Verzögerungen kommen. Bei einer Planung mit einem Vorentwurf gehe er von rund drei Jahren aus, bei einer Planung mit zwei Vorentwürfen von ungefähr vier Jahren.
Nach aktuellen Berechnungen des Rechnungsprüfungsamtes belaufen sich die Kosten für die B-Planerstellung ohnehin schon auf eine Million Euro. Deshalb rät es dringend davon ab, überhaupt einen neuen B-Plan zu erstellen.
Stadt gegen Baugenehmigung machtlos?
Lager A) warf der Stadt indessen vor, nicht genug gegen die Baugenehmigung der privaten Bauherrin mit dem Doppelhaus unternommen zu haben. Eichwald konterte, die Verwaltung habe bei der Baubehörde einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gestellt. Dabei seien die Argumente der Stadt KW im vollen Umfang gewertet worden. Trotzdem sei er aber abgelehnt worden. Nun gegen die Ablehnung zu klagen, würde Jahre dauern, sei teuer und wenig aussichtsreich. Das unterstrich auch Bürgermeisterin Michaela Wiezorek.
Nach langer Debatte stimmten die Stadtverordneten gegen den Änderungsantrag der SPD/FDP-Fraktion, aber für den Änderungsantrag der Ortsvorsteherin. Man darf gespannt sein, wie die Planung weitergeht, während die Bagger der privaten Bauherrin bereits Tatsachen schaffen.