Begleitet von lauten Protesten hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend (17. August) einer Bürgerversammlung in Neuruppin gestellt. Angekündigt war ein Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Wiebke Papenbrock (SPD). Die AfD und die Linke hatten zu Gegendemonstrationen aufgerufen.
Eine davon hatte Moritz Leist auf die Beine gestellt, der bei Fridays for Future aktiv und Mitglied der Linkspartei ist. Gemeinsam mit Anhängern des Linken Spektrums stand er auf dem Schulplatz. Leist sagt, er wolle daran erinnern, dass Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister im Rahmen des G 20-Gipfels einen überzogen harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten zu verantworten hat. Auch sei die aktuelle Energiepolitik vor dem Hintergrund steigender Gaspreise nicht durchdacht. „Das hat aber auch die CDU zu verantworten, weil sie Deutschland 16 Jahre lang abhängig von russischem Gas gemacht hat“, so Leist. „Aber die SPD hat ja lang genug mitregiert.“

AfD mit eigener Bühne

Etwa 50 Meter von seinem Stand hat die AfD ihre Bühne aufgebaut. Die Partei hatte die zweite Gegendemonstration angemeldet, und nutzt die Angst vieler Menschen vor den steigenden Heizkosten im Herbst. Aber auch Scholz‘ Rolle im CumEx-Skandal wird unter anderem thematisiert. Der Lautsprecher der AfD-Bühne tönt schon eine Stunde, bevor die eigentliche Veranstaltung mit dem Kanzler beginnen soll, über den ganzen Platz. Dass die rechte Partei das Thema der Heizkosten kapert, ärgert Leist. „Die AfD versucht wieder, legitime Proteste für Populismus zu nutzen. Dabei hat sie selbst wenig Soziales im Programm“, sagt er.

Breites Spektrum bei Gegendemonstranten

Der eingezäunte Platz, auf dem Olaf Scholz sich den Fragen von über 200 Gästen stellen will, füllt sich nur langsam. Die Security schaut bei jedem Gast genau hin. Das BKA telefoniert nach, wenn jemand sich erst nachträglich angemeldet hat. Die Schlange der Wartenden ist lang. Derweil füllt sich der Platz weiter mit Gegendemonstranten. Deren politisches Spektrum ist breit. Jeder hat ein ganz anderes Anliegen. Auf einem Transparent steht „Wir lassen uns nicht spalten. Hier ist die rote Linie.“ Der Mann, der es hält, ein Herr um die 60 Jahre alt, möchte namentlich nicht genannt werden. „Ich bin hier, weil ich merkwürdig finde, dass sich Herr Scholz hinter einem Zaun versteckt, statt öffentlich auf einem Podest auf dem Platz zu stehen“, sagt er. Zudem finde er ungerecht, warum er für alles zahlen solle, was Angela Merkel verbockt habe. Alles werde teurer. Er sehe nicht ein, dass 100 Milliarden Euro in die Rüstung gesteckt werden sollen, aber nicht ins Soziale.
Etwa 1000 Menschen hatten sich wegen des Kanzlerbesuchs auf dem Schulplatz versammelt. Die meisten von ihnen waren da, weil sie unzufrieden mit der aktuellen Politik sind.
Etwa 1000 Menschen hatten sich wegen des Kanzlerbesuchs auf dem Schulplatz versammelt. Die meisten von ihnen waren da, weil sie unzufrieden mit der aktuellen Politik sind.
© Foto: Brian Kehnscherper

Banner gegen „Impfzwang“

Fünf Meter weiter halten drei relativ junge Männer ein Banner mit der Aufschrift „Eberswalder Widerstand“ hoch. Unter anderem wendet es sich gegen einen Impfzwang. An andere Stelle steht Franz Wiener und hält ein Transparent mit der Aufschrift „Des Kanzlers neue Kleider“ hoch. Das Wort „Kaiser“ ist auf dem Transparent durchgestrichen. „Das mit dem nackten Kaiser im Märchen hat ja nur funktioniert, weil alle mitgemacht haben. Wie der Kaiser hat der Kanzler einen Hofstaat. Demokratie funktioniert aber nicht von oben nach unten“, erklärt er. Deshalb möchte er dazu ermutigen, dass sich die Bürger mehr einbringen. Ganz in der Nähe der eigentlichen Hauptveranstaltung steht eine Erzieherin. „Ich habe Angst, was in den kommenden Monaten an Kosten auf mich zukommt“, sagt sie.

Als der Kanzler eintrifft, wird es laut

„Ich hatte anfangs nicht mit so großen Interesse gerechnet, aber dann zeichnete sich das doch ab“, sagt Wiebke Papenbrock (SPD), Bundestagsabgeordnete für Ostprignitz-Ruppin, die Scholz eingeladen hat, vorab.
Als Papenbrock mit dem Kanzler die Bühne betritt, wird es laut. Protestierende rufen „Volksverräter“ und „Hau ab“. Scholz ist zunächst kaum zu verstehen. Die Besucherinnen und Besucher im eingezäunten Bereich applaudieren, während sie von „Buh-Rufen“ übertönt werden. Sprechchöre rufen „Lügner“, während er seine Eingangsrede hält. „Olaf und ich sind Brandenburger Bundestagsabgeordnete, die viel in der Region unterwegs sind und wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen“, versucht Papenbrock die Menge zu beschwichtigen.

„Keiner wird die Belastung allein schultern müssen“

Natürlich gebe es in einer Demokratie auch solche, die gekommen seien, um laut zu rufen, so Scholz. Es gehöre dazu, unterschiedliche Meinungen zu haben und sie sagen zu können, ohne sich deswegen zu fürchten. Eben das sei in Russland anders. Man müsse über die Folgen des Ukrainekriegs sprechen. „Wir haben weitreichende Entscheidungen getroffen, die uns in die Lage versetzt haben, die Ukraine zu unterstützen. Durch die Lieferung von Waffen haben wir mit einer langen Tradition in Deutschland gebrochen“, sagt der Scholz.
Der Krieg habe nicht nur die Gefahr des Hungers in der Welt geschaffen, sondern habe auch zur Folge, dass überall die Preise steigen. „Wir werden alles dafür tun, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation zu unterstützen. Keiner wird diese Belastung allein schultern müssen“, verspricht der Bundeskanzler unter leichtem Applaus und viel Protest.
Die Polizei war während des Kanzlerbesuchs überall auf dem Platz präsent.
Die Polizei war während des Kanzlerbesuchs überall auf dem Platz präsent.
© Foto: Eckhard Handke

Pendlerpauschale, Kindergeld, Energiepreisrabatt

Das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt seien nur ein Teil des Hilfspaketes. Scholz verspricht die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kindergeldes um 20 Euro an. Der Energiepreisrabatt werde im September fließen. „Alles zusammen hat uns 30 Milliarden Euro gekostet – das ist nicht wenig“, sagt Scholz. „Wir sagen trotzdem nicht, dass das genug ist.“ Er wolle, dass das Wohngeld mehr Leute erreiche. Dieses solle auch einen Heizkostenzuschuss beinhalten. Seine Stimme bricht etwas, angesichts der anhaltenden Proteste, fängt sich aber gleich wieder. Studierende und Ältere wolle die Bundesregierung entlasten. Auch eine Steuerentlastung für all diejenigen, die mit ihrem Einkommen bisher gerade noch so ausgekommen wären, werde es geben, zählt Scholz auf. Der Mindestlohn werde am 1. Oktober auf 12 Euro steigen.
Die Entscheidung für ein stabiles Rentenniveau koste ebenfalls Millionen. „Wir arbeiten daran, dass die Gasspeicher voll werden – und sind jetzt bei 75 Prozent“, versichert er. Die Kohlekraftwerke würden in diesem und nächstem Jahr noch intensiv genutzt. „Auch durch den Ausbau erneuerbarer Energien, etwa mehr Solarenergie, kommen wir durch diese Lage“, sagt Scholz.

Familieneinkommen reicht bei steigenden Preisen nicht aus

Ein Fridays-for-Future-Aktivist fragt, wie es angehe, weiter auf Atomenergie zu setzen, während gleichzeitig eine Atomkatastrophe in der Ukraine drohe. Scholz bestätigt, dass der Versuch, das Atomkraftwerk zu attackieren, nicht akzeptabel sei. Eine Frau mittleren Alters erkundigt sich nach Entlastungen für Familien. „Ich werde mich für mehr Ganztagsangebote an Grundschulen einsetzten und finanzielle Unterstützung für Auszubildende“, sagt der Kanzler. Ein 17-Jähriger gibt zu bedenken: „Viele Bürger, die lebenslang gearbeitet und Steuern gezahlt haben, bekommen jetzt schlechte Renten. Das Familieneinkommen reicht bei den steigenden Preisen nicht mehr aus“. Scholz nennt das Bürgergeld für Geringverdiener und die Kindergrundsicherung. „Wir garantieren ein stabiles Rentenniveau und haben gerade die Grundrente auf den Weg gebracht“, betont er. „Das schafft Perspektiven für Ältere, aber auch die Sicherheit für 17-Jährige, dass sie nicht umsonst ihr Leben lang in die Rentenkasse einzahlen werden.“

„Was ist, wenn Turnhallen nicht mehr geheizt werden“

„Ich mache mir Sorgen, dass im Winter die Turnhallen nicht mehr geheizt werden und Kinder und Erwachsene keinen Sport mehr machen können“, sagt ein Schüler der sechsten Klasse. „Alle müssen Energie sparen und weniger verbrauchen“, so Scholz. „Aber der Schulbetrieb und Schulsport soll davon nicht betroffen sein.“
Dann stellt ein Mann die Frage, auf die alle gewartet haben: „Sie haben die Gasumlage beschlossen. Wie rechtfertigen Sie es, den Bürgern damit nochmals in die Tasche zu greifen.“ In anderen Ländern der Europäischen Union würde das anders geregelt – etwa in Tschechien, wo die Mehrwertsteuer auf Gas gestrichen worden sei. Scholz antwortet: „Ich möchte das mal erklären: Unternehmen, die in Deutschland für die Gaslieferung zuständig sind, haben Lieferverträge abgeschlossen und müssen nun sofort neues Gas woanders einkaufen. Wenn wir das nicht geregelt hätten, wäre die eine Region in Deutschland betroffen gewesen, die andere, der noch Gas geliefert werden kann, nicht.“ Die Regelung schaffe eine Belastung, die auf alle gemeinsam verteilt sei.

Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden

Ein Feuerwehrmann fragt, wie die Millionen-Kürzungen im Zivilschutz zu rechtfertigen seien, angesichts von Flutkatastrophe an der Ahr und andauernden Waldbränden. Scholz versichert ihm, der Katastrophenschutz werde sehr intensiv diskutiert und man dürfe keine Zeit verlieren.
Die Frage nach der Zukunft der Pflege wird in der Stadt, in der der Streik im Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg im Frühjahr nicht abreißen wollte, von einer Frau aus dem Publikum gestellt. „Wenn es gute Pflege in Deutschland geben soll, müssen die Pflegekräfte ordentlich bezahlt werden – nach Tarif“, sagt Scholz. „Das ist zuletzt nicht so gut gelaufen. Das wollen wir ändern“.
Thoralf Uebach, Geschäftsführer der Stadtwerke Neuruppin, schlägt gegen Ende der Veranstaltung vor, „nach den ganzen Umlagen, die auf den Gaspreis erhoben werden“, die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent zu senken. Er kenne solche Vorschläge, sagt Scholz. Welche Ausgaben man dafür weglassen solle, beinhalten diese Vorschläge jedoch meist nicht.