Als Fan von Friedrich Merz würde sich Frank Bommert, Vorsitzender der CDU Oberhavel, nicht gleich bezeichnen. In der Vergangenheit machte der Politiker aus Kremmen aber nie einen Hehl daraus, sich dem Bundeschef der Christdemokraten bei politischen Themen sehr nah zu fühlen. Nun sorgte Merz mit Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD in Kommunen für Aufregung. Vom CDU-Landeschef gab es dafür Kritik. Und was sagt Bommert?
Der Landtagsabgeordnete glaubt, dass sich sein Parteivorsitzender unklar ausgedrückt habe. Das zeige sich daran, dass Merz am Morgen nach dem viel beachteten ZDF-Sommerinterview – für das es aus Parteikreisen scharfe Kritik hagelte – eine Nachricht bei Twitter abgesetzt habe. Darin heißt es: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Frank Bommert schließt Kooperationen aus
Frank Bommert ist sich sicher, dass es innerhalb der CDU Oberhavel keine zwei Meinungen zum Umgang mit der AfD gibt. „Die Aussagen von Friedrich Merz werden für keinerlei Unsicherheit sorgen. Wir sind uns bei dem Thema einig.“
Soll heißen: „Wir legen uns nicht mit denen ins Bett“, betont der stellvertretende Parteivorsitzende der märkischen Christdemokraten. Für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD sehe er „aufgrund der handelnden Personen“ keine Chance. „So wie dort einige unterwegs sind, kann es keine Koalitionen oder Kooperationen geben.“
Damit fährt Bommert die Linie von Landeschef Jan Redmann. Dieser betont, dass „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen – auch der kommunalen – ausgeschlossen“ sind.
Der Oberhavel-Parteichef – der vor wenigen Wochen Philipp Amthor in Kremmen begrüßte – ist aber auch bei Friedrich Merz. Dieser hatte angemerkt, dass auch nach AfD-Wahlsiegen in Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden müsse, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“. So sieht es auch Bommert. „Nur weil die AfD den Landrat stellt, kann ich den Kreis nicht kaputt machen.“
Bei Sachthemen ist der Kremmener ohnehin der Meinung, dass auch AfD-Anträge positiv beschieden werden können. Wer den besten Vorschlag einbringe, könne mit Zustimmung rechnen. „Einem Antrag zuzustimmen, ist nicht gleichbedeutend mit einer Kooperation. Wir lehnen nicht blind vernünftige Anträge ab.“
Letzteres ändere nichts daran, dass die AfD kein Partner sein könne. „In dieser Partei gibt es einiges aufzuarbeiten. Niemand weiß, wie sich die AfD entwickelt und ob sie sich noch weiter radikalisiert.“ Im Endeffekt sei es aus Sicht von Bommert wie mit der Linkspartei. Diese habe es nach vielen Jahrzehnten nicht geschafft, sich von gewissen Leuten abzugrenzen und in den eigenen Reihen aufzuräumen.