Kritik nach ZDF-Sommerinterview

: CDU-Abgeordneter – Merz ist als Kanzlerkandidat ungeeignet

Schadensersatz in Fürstenwalde:

Millionen-Verluste – wie CDU-Fraktion den Spieß umdrehen will

Die Haftung von Stadtverordneten von Fürstenwalde prüfen – die Forderung der BFZ-Fraktion hat Streit ausgelöst. Nun will die CDU Haftungsansprüche gegen Bürgermeister Matthias Rudolph prüfen lassen.

Fürstenwalde

Es sei vollkommen richtig, den parteipolitischen Fokus auf Sicherheitsfragen zu legen oder die Frage nach gelungener oder gescheiterter Integration zu stellen, sagte Gräff, der auch Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU ist. Aber es sei falsch, die Brandmauer zur rechtspopulistischen AfD einzureißen. „Wir Christdemokraten müssen unsere Konzepte ohne derartige Zugeständnisse bewerben und umsetzen können.“ Zuvor hatte bereits Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt.

Was Merz im ZDF-Sommerinterview sagt

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies dabei aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat der AfD gewählt worden seien und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. „Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb er auf Twitter.