Flüchtlinge in Berlin-Spandau: Weitere 500 Plätze im Bezirk – Bürgermeister irritiert
Der Senat von Berlin prüft, ob auf einem Gewerbegebiet in Spandau bis zu 500 Geflüchtete untergebracht werden können. Geplant ist eine Unterbringung in Containern. (Symbolbild)
Jan Woitas/ dpaNach Bekanntgabe des Berliner Senates, dass eine der 16 neuen Unterkünfte für Geflüchtete inmitten Spandaus vorgesehen ist, zeigt sich der Spandauer Bürgermeister irritiert. Frank Bewig (CDU) kritisiert, dass die Kommunikation zwischen Bezirk und Senat nicht gut gelaufen sei. Was hätte besser laufen sollen, um welches Areal handelt es sich und ab wann wird die geplante Unterkunft für 500 Geflüchtete eröffnet?
Während deutschlandweit die Zahlen der gestellten Asylanträge in den vergangenen Jahren und besonders auch in den vergangenen Monaten stark abgesunken ist, bleibt der Druck der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin konstant hoch. Auf Anfrage teilte die Senatsverwaltung mit, dass in Berlin bis Ende 2024 aktuell bis zu 6000 Plätze für geflüchtete Menschen fehlen.
Dezentrale Verteilung von Geflüchteten in Spandau
Spandau ist Teil einer Wende, was die Unterbringung von Geflüchteten betrifft. Wie 2023 angekündigt, versucht Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) Großunterkünften abzubauen. Stattdessen sollen mehr Menschen in dezentralen und vor allem kleineren Unterkünften vorübergehend ein zu Hause finden. Dafür richtete der Senat vor zwei Jahren mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), der Berliner Immobilienmanagement GmbH und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine Task-Force ein, um geeignete Grundstücke zu finden.
Auch in Spandau wurde die Task-Force fündig: Eine temporäre Container-Unterkunft soll bis 2025 auf dem Alexander-Barracks-Gelände entstehen und bis zu 500 Personen aufnehmen können. Das Gelände hatte in der Vergangenheit von sich reden gemacht, da Vivantes und die Charité darauf einen gemeinsamen Pflegecampus errichten wollten. Die Pläne haben sich jedoch 2022 zerschlagen.
Zu wenig Schulen, Kitas und Ärzte in Spandau
Frank Bewig, der sich generell als offen für die geplante Unterkunft zeigt, kritisiert, dass der Bezirk nicht vor Veröffentlichung der Pläne vom Bezirk informiert worden sei. Auf Nachfrage teilte das Bezirksamt mit, dies sei deshalb wünschenswert gewesen, um vorab „Anschlussfragen wie die nach Ausbau der sozialen Infrastruktur besprechen“ zu können.
Gerade die Bezirksregionen Spandau-Mitte und Hakenfelde seien in den letzten Jahren von hohem Zuzug, auch aufgrund massiver Bautätigkeiten und des innenstädtischen Verdrängungsprozesses, betroffen gewesen. „Mit diesem Zuwachs hält der Ausbau der sozialen Infrastruktur schon jetzt kaum mit. Hierzu zählen insbesondere die Schul- und Kitaplatzversorgung sowie die Versorgung mit ausreichend Arztpraxen“, teilt das Bezirksamt mit.
Allerdings heißt es aus dem Spandauer Rathaus auch, dass die Absprachen mit Albrecht Broemme, neuer Berliner Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten, deutlich besser laufen würden. „Wir sind daher zumindest erleichtert, dass der Senat die vom Bezirksamt Spandau vorgebrachten Bedenken ernst genommen hat und die geplante Zahl von 1150 Plätzen in den Wohncontainern auf 500 reduziert hat.“ Zudem sei die Schaffung von Schulkapazitäten in der Unterkunft oder im nahen Umfeld seitens des Senates mitbeschlossen worden.
In unmittelbarer Nähe zur geplanten Container-Wohnunterkunft errichtet derweilen die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte GmbH insgesamt 128 Wohnungen, deren Erstnutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete vorgesehen ist. Im Gegensatz zu den Containerunterkünften sei dieses Bauprojekt in die Planung der sozialen Infrastruktur bereits eingeflossen.
Lage des Alexander-Barracks-Geländes
Das Bauprojekt der WBM, am Askanierring 70, soll in Anschluss der temporären Nutzung für Geflüchtete dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. 69 der 128 Wohnungen sind barrierefrei angelegt. Die temporäre Nutzung des Alexander-Barracks-Geländes als Container-Wohnort soll 2025 beginnen und bis 2030 andauern. Anschließend ist geplant, das Gelände wieder verstärkt gewerblich zu nutzen.