Russland-Ukraine-Krieg

: Streit in der Uckermark um Brief gegen Waffenlieferungen

32 Mitglieder des Kreistages in der Uckermark haben unterschrieben, dass sie weniger Waffenlieferungen an die Ukraine möchten. Kritik gibt es von der SPD, die sich irritiert zeigt, dass Linke, CDU und FDP gemeinsame Sache mit der AfD machen.

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Thorsten Pifan

09.04.2024, 21:00 UhrPrenzlau

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Für Erstaunen sorgt dabei zum einen, dass sich die Uckermärker dabei als Gremium mit der Weltpolitik befassen, zum anderen aber auch, dass Landrätin Karina Dörk und Wolfgang Banditt als Vorsitzender des Kreistages gemeinsam mit AfD und dem NPD-Nachfolger „Die Heimat“ zu den Unterzeichnern des umstrittenen Papiers gehören.

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Angriff auf die Ukraine wird scharf verurteilt

Eines vorweg: In dem Schreiben wird der Angriff Russlands auf die Ukraine und der daraus resultierende Krieg aufs Schärfste verurteilt. Allerdings machen die Unterzeichner auch deutlich, dass sie nichts von den Waffenlieferungen halten, die derzeit auch Deutschland an die Ukraine leistet. „Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar“, heißt es in dem Brief, den 32 Kreistagsmitglieder unterschrieben haben.

Keine Zustimmung hat das Schreiben den Bündnis-Grünen gefunden, einem Gros der SPD-Kreistagsmitglieder. Die Sozialdemokraten im Kreistag haben dazu auch eine Erklärung herausgegeben. Darin heißt es ganz deutlich, dass die SPD sich weiterhin als Friedenspartei versteht, auf der anderen Seite aber auch erkennen müsse, dass der Aggressor im Kreml die globale Weltordnung infrage stelle.

Putin hat kein Interesse daran, den Krieg zu beenden

„Putin hat kein Interesse daran, diesen Krieg zu beenden und lehnt alle diplomatischen und ernsthaften Lösungsmöglichkeiten ab“, schreibt Christian Hartphiel, Fraktionschef der SPD im Kreistag. Sein Credo lautet: Wenn die Ukraine keine weitere Unterstützung bekomme, sei das eine Legitimation für „Putin und andere Diktatoren“, territoriale Veränderungen ihrer Landesgrenzen zu forcieren.

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Hartphiel äußert in diesem Zusammenhang die Befürchtung, dass die Kampflinie näher an Deutschland heranrücken könne. Das sei – so der SPD-Fraktionschef – mit Blick auf die Parteizugehörigkeit der Landrätin der größten Oppositionskraft im Bundestag nicht würdig. Karina Dörk ist nicht nur CDU-Landrätin, sondern auch Vorsitzende der Christdemokraten in der Uckermark.

Landrätin Karina Dörk steht voll und ganz hinter dem Brief

Karina Dörk äußert sich auf Anfrage wie folgt: „Als Landrätin gehöre ich qua Amt dem Kreistag an. Ich stehe zu dem Inhalt des Briefes, der nach meiner Erfahrung auch von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises geteilt wird.“ Einen Freibrief für Putin leitet sie daraus nicht ab: „Den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Krieg verurteile ich – genau wie alle Unterzeichner des Briefes auf das Schärfste.“

Angestoßen haben das Schreiben die Linken im Kreistag, berichtet Wolfgang Banditt. Die Partei hätte den Vorstoß in den Ältestenrat eingebracht und dort sei dann auch über den Inhalt diskutiert worden. Für ihn selbst sei es aus seinem christlichen Selbstverständnis heraus klar gewesen, dass er sich für den Frieden in der Ukraine einsetzt.

„Ich kann das Leid und die vielen Toten nicht mehr ertragen“

„Ich kann das Leid und die vielen Toten in den Nachrichten nicht mehr täglich ertragen“, sagt Banditt im Gespräch. Deutschland müsse der Ukraine gegen den Aggressor helfen, aber nicht zwingend mit Waffen, sondern auch mit humanitären Mitteln wie beispielsweise Medikamenten. Und er wünscht sich, dass von Deutschland eine diplomatische Initiative ausgeht.

Während die SPD darauf verweist, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen ablehnt und an dieser Stelle kritisiert, dass die Christdemokraten gemeinsam mit den Rechtspopulisten den Brief unterschrieben haben, erklärt Banditt: „Die AfD und auch der NPD-Nachfolger gehören zum Kreistag, wir haben alle unterschrieben, ohne unsere Parteizugehörigkeit dazuzusetzen.“ Letztlich sei es nicht möglich, sich von den Rechtspopulisten zu distanzieren, wenn diese sich einem Beschluss oder einer Initiative selbst anschlössen.

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