MOZ+MOZ+AfD in Brandenburg
: Warum die Stiftung der Partei kein Geld mehr erhalten soll

Brandenburg plant ein neues Gesetz: SPD und CDU wollen Fördermittel an die freiheitlich-demokratische Grundordnung knüpfen. Die AfD könnte deswegen leer ausgehen. Wie ist das möglich?
Von
Jakob Kerry
Potsdam
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Landtag Brandenburg: ARCHIV - 26.03.2025, Brandenburg, Potsdam: Der Brandenburger Landtag während einer Sitzung. (zu dpa: «Drohnen, Bürokratie, Medien: Brandenburgs neue Gesetze») Foto: Soeren Stache/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Koalition hat sich auf einen Entwurf für ein „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ geeinigt. Dieser könnte weitreichende Folgen für die Förderung haben.

Soeren Stache/dpa