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Wahlprogramm-Check – welche Parteien direkte Demokratie wollen

Erleichterte Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerräte – Ideen, die Demokratie zu beleben, gibt es einige. Wer fordert was? Die Wahlprogramme der Parteien geben Auskunft.
Von
Nancy Waldmann
Frankfurt (Oder)
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Seit vier Jahren hat Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Teilen des Berliner Wohnungsmarktstes hingearbeitet. Am Wahlsonntag sprachen sich rund 56 Prozent der Berliner dafür aus. Die Initiatoren sind vom Ergebnis selbst überrascht. ARCHIV - 01.05.2019, Berlin: Ein Teilnehmer der Demonstration der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit trägt eine Weste mit der Aufschrift "Deutsche Wohnen Co enteignen!". Die Berliner Linke hat angekündigt, die Initiative «Deutsche Wohnen und Co enteignen» bei deren Unterschriftensammlung für ihr Volksbegehren zu unterstützen. (zu "Linke unterstützt Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen»") Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

In Berlin hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Teilen des Berliner Wohnungsmarktes hingearbeitet. 56 Prozent der Berliner stimmten 2021 dafür. Der Volksentscheid wurde bisher nicht umgesetzt, da es sich um einen Beschluss handelte, über den abgestimmt wurde, nicht um einen Gesetzentwurf.

Monika Skolimowska/dpa