Bundestagswahl 2021: Scholz und Baerbock streiten in Potsdam über Bundeseinfluss bei Bildung
Linda Teuteberg (l-r), Vorsitzende der FDP in Brandenburg und Brandenburger Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2021, Christian Görke, Spitzenkandidat von Die Linke in Brandenburg für die Bundestagswahl 2021, Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rick Schütze, Moderator, Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, und Saskia Ludwig (CDU), Abgeordnete im Brandenburger Landtag und Bundestag, nehmen an einer Podiumsdiskussion mit den Brandenburger Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von CDU, SPD, Grünen und der Linken bei der IHK Potsdam teil.
Christoph SoederDie Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, haben deutliche Differenzen bei der Frage von mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik. „Wir haben verankert, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat — da muss die Bundesebene stärker einsteigen“, forderte die Grünen–Chefin am Freitag bei einer Diskussionsrunde der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten im Wahlkreis Potsdam. Sie verlangte auch mehr Geld für Grundschulen. Vizekanzler Scholz sagte: „Das ist (...) Sache der Länder, aber wir müssen helfen.“ Er betonte: „Wir werden die Bildungspolitik nicht so organisieren wie in Frankreich.“ Schule ist in Deutschland Ländersache, der Bund gibt aber seit 2019 Geld für die Digitalisierung der Schulen. Er warb dafür, schon in den Schulen mit Berufsorientierung anzufangen.
Bildungssystem in der Bredouille?
Die CDU–Bundestags– und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig kritisierte, bei Bildung werde nur noch über Geld geredet, das Bildungsniveau sinke aber. Die FDP–Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg forderte, dass Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule verlässlich beigebracht werden müssten. Brandenburgs Linke–Spitzenkandidat Christian Görke forderte eine neue Debatte über Zuständigkeiten. Das bestehende Bildungssystem sei nicht zukunftsfähig. „Wir kommen an finanzielle Grenzen.“ Baerbock, Scholz, Ludwig und Teuteberg treten als Direktkandidatinnen und -kandidaten im Wahlkreis Potsdam für die Bundestagswahl am 26. September an.
Die Kanzlerkandidaten Scholz und Baerbock trafen am Nachmittag bereits in Potsdam aufeinander — bei einer Diskussionsrunde über Frauenpolitik. Baerbock forderte, gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen gesetzlich vorzugehen. „Wir brauchen ein Entgelt–Gleichheitsgesetz, das Arbeitgeber verpflichtet, für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu zahlen.“ Scholz sagte, man müsse zunächst bei den unteren Einkommensschichten anfangen und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde durchsetzen. Zur Umsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit seien vor allem die Arbeitgeber gefragt. „Wir brauchen die ausdrückliche Verpflichtung der Arbeitgeber, dies in ihren Betrieben zu untersuchen und Konsequenzen zu ziehen.“
Scholz und Baerbock fordern stärkeren Schutz von Frauen gegen Gewalt
Einig waren sich Baerbock und Scholz in der Forderung nach mehr Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Grünen–Chefin beklagte, es gebe in Deutschland zu wenig Plätze in Frauenhäusern, teilweise müssten Frauen auch mit Kindern abgewiesen werden. „Es braucht einen Rechtsanspruch auf Schutz, und der Bund muss dauerhaft in die Finanzierung mit einsteigen“, forderte sie bei der Podiumsdiskussion des Frauenpolitischen Rats Brandenburg. Scholz sagte: „Wir müssen eine umfangreiche Schutzstruktur aufbauen und Frauen besser schützen, als es heute der Fall ist.“ Dabei könne auch ein Rechtsanspruch auf einen Frauenhaus–Platz helfen. „Und dann muss die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geregelt werden.“
Handlungsbedarf bei Frauenhäusern
Linke–Direktkandidat Norbert Müller beklagte, dass die Einrichtung von Frauenhäusern bisher eine freiwillige Leistung der Kommunen sei und forderte mehr Handeln des Bundes. Auch CDU–Direktkandidatin Ludwig verlangte mehr Plätze in Frauenhäusern, dies könne auch unter der Regie der Kommunen geschehen. FDP–Direktkandidatin Teuteberg erklärte, für eine einheitliche Regelung dürfe nicht nur auf den Bund verwiesen werden. „Dafür müssen sich auch die Länderregierungen einsetzen.“
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