Bundestagswahl in Berlin

: Nach Wahlwiederholung – Bundestag einen Sitz kleiner

Dabei war die Wahlbeteiligung deutlich niedriger ausgefallen als zuletzt. Seit 18 Uhr sind die Wahllokale geschlossen, die Auszählung hat begonnen.

Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin führt zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz, den bisher die FDP innehatte. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab.

Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert. Allerdings verlieren im Vergleich zu 2021 neben den Freidemokraten auch die Grünen 0,1 Prozentpunkte. CDU und AfD erhalten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr.

Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern sich damit nicht. Die prozentualen Veränderungen sind aber trotz des für eine Bundestagswahl geringen Wählerkreises ein Fingerzeig: Für die Oppositionsparteien CDU und AfD ging es in Berlin aufwärts, für die Ampel-Parteien SPD und FDP abwärts - und die Grünen konnten ihr Berlin-Ergebnis annähernd halten.

SPD-Generalsekretär Kühnert behält Direktmandat

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sein Bundestagsdirektmandat verteidigt. Kühnert verlor bei den Erststimmen nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag gegenüber dem ersten Anlauf 2021 zwar leicht, landete im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg im Gesamtergebnis aber mit 26,7 Prozent auf dem ersten Platz.

Auszählung in Steglitz-Zehlendorf ist beendet

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hat wartungsgemäß sein Direktmandat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf verteidigt. Er legte beim Gesamtergebnis der Erststimmen im Vergleich zur Wahl 2021 um 0,6 Punkte auf 28,6 Prozent zu, wie aus der Internetseite der Landeswahlleitung hervorgeht. Der zweitstärkste Bewerber Ruppert Stüwe von der SPD kam nach leichten Verlusten auf 24,4 Prozent.

Trend: CDU und AfD legen bei Wiederholungswahl leicht zu

Es deuten sich nach Zwischenergebnissen leichte Zugewinne für CDU und AfD an. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zu 2021 etwas an Boden. Das ergibt sich aus Angaben der Landeswahlleitung im Internet, wonach Stand 20.45 Uhr rund 97,5 Prozent aller Wahlgebiete ausgezählt waren. Diese Angaben setzen sich zusammen aus den gültigen Ergebnissen vom 26. September 2021 und den am Abend bereits ausgezählten Ergebnisse der Teilwiederholung am Sonntag.

CDU und AfD können auf Grundlage dieses Zwischenstands mit einem Plus von etwa einem Prozentpunkt rechnen. SPD, Grüne und FDP müssen mit Einbußen rechnen, die jeweils unter einem Prozentpunkt lagen. Die Linke bleibt etwa stabil.

An der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ändert sich demnach zunächst nichts. Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin vor knapp zweieinhalb Jahren lag die SPD vorn (23,4 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4).

Wahlwiederholung in Berlin: Erster Wahlkreis ist ausgezählt

Der erste der zwölf Wahlkreise ist mittlerweile komplett ausgezählt. Wie aus der Internetseite der Landeswahlleitung hervorgeht, handelt es sich um den Wahlkreis 78 Berlin-Spandau–Charlottenburg Nord, in dem 2021 der SPD-Politiker Helmut Kleebank das Direktmandat holte. Dabei bleibt es, weil in dem Wahlkreis nur vergleichsweise wenige Wahlbezirke von der Wiederholung betroffen waren. Bei den Zweitstimmen gab es nur geringfügige Veränderungen: CDU und AfD legten etwas zu, SPD, Grüne, FDP und Linke verloren etwas.

Mit 313 von 314 Wahlbezirken war auch der Wahlkreis 86 in Lichtenberg fast komplett ausgezählt, in dem 2021 die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch das Direktmandat holte. Daran ändert sich nichts, weil in dem Wahlkreis nur 2,9 Prozent der Wahlbezirke von der Wiederholung betroffen waren. Lichtenberg wies damit den geringsten Anteil aller Berliner Wahlkreise auf.

Bundestagswahl: Beteiligung geringer als im Jahr 2021

Nach Angaben der Landeswahlleitung gaben in den 455 Wahlbezirken und dazugehörigen Briefwahlbezirken, in denen am Sonntag erneut gewählt wurde, bis 16.00 Uhr 40,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Am 26. September 2021 waren es in den fraglichen Wahlbezirken zur gleichen Zeit zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale 57 Prozent. In allen Berliner Wahlbezirken zusammengerechnet - einschließlich jener, die jetzt nicht neu wählten - hatte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl seinerzeit 75,2 Prozent betragen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in Berlin in einem Fünftel der insgesamt 2256 Wahlbezirke neu gewählt, weil es 2021 bei der Wahl viele organisatorische Probleme und Pannen gab. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren knapp 550 000 Berlinerinnen und Berliner, die Wahllokale schlossen um 18.00 Uhr. Bei Dauerregen ungemütlichem Wetter verlief der Wahlgang am Sonntag nach Angaben der Landeswahlleitung abgesehen von kleineren Ruckeleien ruhig und geordnet.

Auftakt für wichtiges Wahljahr in Deutschland

Die Wahl bildet den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Schon vor dem Berliner Wiederholungswahlgang stand fest, dass sich dadurch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, an der Mehrheit der Ampel-Koalition nichts ändert - der Anteil der Wiederholungswahl-Berechtigten an bundesweit allen Wahlberechtigten beträgt nur 0,9 Prozent.

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Kleine Verschiebungen waren aber möglich. Einige Abgeordnete konnten ihren Sitz im Bundestag verlieren, andere neu ins Parlament einziehen - mit belastbaren Ergebnissen wurde aber erst in der Nacht zum Montag gerechnet. Bislang stellte Berlin 29 der 736 Abgeordneten im Bundestag.

Wahl in Berlin verlief im Jahr 2021 chaotisch

Am 26. September 2021 fanden in der Hauptstadt neben der Wahl zum Bundestag auch noch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zu einem Volksentscheid statt. Damals ging vieles schief: Lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts - die Liste der Probleme war lang. Manche Wähler gaben ihre Stimme teils weit nach 18.00 Uhr ab, als schon Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden.

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Aus diesem Grund waren die beiden verpatzten Wahlen auf Landes- und Bezirksebene auf Anordnung des Berliner Verfassungsgerichtshofs bereits am 12. Februar 2023 komplett wiederholt worden. Organisatorisch ging damals alles weitgehend glatt, politische Folge war ein Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot.

Die Karlsruher Richter wiederum erklärten die Bundestagswahl mit einem Urteil vom Dezember 2023 nur zum Teil für ungültig. Gleichwohl handelte es sich um die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte.

Nach Pannen im Jahr 2021: Diesmal klappte vieles besser

Am Sonntag liefe es in Berlin auch dank besserer Vorbereitung glatter. Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler gab es in zwei Fällen Verzögerungen beim Wahlgang. In einem Wahllokal im Bezirk Pankow fehlte demnach ein Schlüssel für einen abgeschlossenen Raum mit den Wahlunterlagen. Der Wahlvorstand hatte demnach den Schlüssel nicht von der dortigen Kita bekommen. Unterlagen seien dann vom Bezirk geliefert worden, sodass das Lokal mit 40 Minuten Verzögerung um 8.40 Uhr geöffnet habe.

In Kreuzberg hatte sich laut Bröchler ein Wahlvorstand wegen eines Unfalls mit einem Taxi verspätet, sodass es in dem betreffenden Wahllokal ebenfalls verzögert losging. „Das kann bei der besten Organisation passieren“, sagte der Landeswahlleiter.

Wahlwiederholung mit einigen Besonderheiten

Die Teilwiederholung hatte einige Besonderheiten. Die Parteien durften keine neuen Kandidaten aufstellen, der Stimmzettel hatte so auszusehen wie 2021. Das führte beispielsweise dazu, dass formell die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann erneut antrat, die es 2021 nicht in den Bundestag geschafft hatte. Sie wurde im Dezember 2022 bei einer großangelegten Razzia festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor.

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Potsdam

Gewählt wurde in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen, allerdings in höchst unterschiedlichem Maße. In Pankow waren 85 Prozent der Urnenwahlbezirke betroffen, in Lichtenberg nur 2,9 Prozent.

Beim ersten Anlauf der Bundestagswahl in Berlin lag die SPD 2021 vorn (23,4 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4). Von den 12 Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, gewannen die SPD 4, Grüne und CDU je 3 und die Linke 2. Weitere 17 Berliner Politiker wurden über die Parteilisten gewählt, macht zusammen also 29. SPD und Grüne stellen je 7, CDU 5, Linke 4, FDP und AfD je 3 Abgeordnete im Bundestag.