Bund und Länder haben am Donnerstag in Berlin verschärfte Corona-Maßnahmen beschlossen. Sie werden von den Ländern umgesetzt. Nach der MPK hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärt, was die Verschärfungen jetzt für Brandenburg bedeuten.
  • Was hat die MPK beschlossen?
  • Welche Corona-Regeln kommen auf Brandenburg zu?
  • Das Land hat erst vergangene Woche weitreichende Maßnahmen beschlossen
Das Kabinett in Potsdam wird voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Pläne für Brandenburg entscheiden. Die neuen Regeln sollen spätestens am 16. Dezember in Kraft treten.

Corona-Gipfel Beschlüsse: Was kommt auf Brandenburg zu?

In der Bund-Länder-Runde wurden folgende Maßnahmen beschlossen:
  • 2G im Einzelhandel: Der Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten soll unabhängig von der Inzidenz bundesweit nur noch für Geimpfte und Genesene möglich sein. Zusätzlich kann ein aktueller negativer Corona-Test verlangt werden (2G plus). Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sind möglich. Mit Ausnahme von Läden des täglichen Bedarfs soll die 2G-Regel für den Einzelhandel eingeführt werden. Sie gilt bundesweit ebenfalls unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz, also auch in Regionen mit niedrigen Ansteckungsraten. Die Geschäfte müssen den Zutritt kontrollieren.
  • Kontaktbeschränkungen: Nimmt eine ungeimpfte Person an einem privaten Treffen teil, dürfen sich nur noch Personen aus einem Haushalt mit zwei Menschen aus einem anderen Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Für private Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, gilt das nicht.
  • Maskenpflicht: Die Maskenpflicht in Schulen gilt für alle Klassenstufen.
  • Clubs und Diskotheken: Bei großen Veranstaltungen in Innenräumen und draußen dürfen nur 30 bis 50 Prozent der Plätze belegt werden. Für Innenräume gilt eine Obergrenze von 5.000 Zuschauern, zu Freiluftveranstaltungen dürfen bis zu 15.000 Menschen kommen. Es gilt die 2G-Regel und Maskenpflicht. In Ländern mit hohen Inzidenzen sollen die Veranstaltungen möglichst abgesagt werden. In Regionen mit mehr als 350 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen müssen Clubs und Diskotheken schließen.
  • In Kreisen mit einer Inzidenz über 350 dürfen an privaten Feiern in Innenräumen bis zu 50 Geimpfte und Genesene teilnehmen, draußen bis zu 200.
  • Der Bundestag wird gebeten, das Infektionsschutzgesetz erneut zu ändern, um den Ländern mehr Maßnahmen zu ermöglichen und die Beschränkungen in Hoch-Inzidenzregionen über den 15. Dezember hinaus verlängern zu können.
  • Impfpflicht: Über eine allgemeine Impfpflicht muss der Bundestag entscheiden. Nach der Einschätzung von Bund und Ländern könnte sie ab Februar 2022 greifen. Der Ethikrat soll bis zum Jahresende eine Empfehlung erarbeiten.
  • Silvester: Zum Jahreswechsel gilt ein Versammlungs- und Böllerverbot.

Lockdown und noch strengere Regeln in Brandenburg?

Brandenburg steht nach der Bund-Länder-Runde vor schärferen Corona-Regeln vor allem bei Kontakten. „Es wird noch härtere Kontaktbeschränkungen geben für Ungeimpfte“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Geplant ist, dass bei privaten Treffen drinnen oder draußen bei Anwesenheit nicht geimpfter oder nicht genesener Menschen nur bis zu zwei weitere Personen eines anderen Haushalts dabei sein dürfen; bisher waren es bis zu fünf. Ausgenommen sind Kinder, bisher in Brandenburg bis zum 12. Geburtstag.
Private Feiern sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 der 2G-Regel unterliegen; mit einer Obergrenze von 50 Menschen drinnen und bis zu 200 Menschen draußen. „Es gibt jetzt auch eine klare Regelung für Großveranstaltungen“, sagte Woidke. Im Freien sollen höchstens 15 000 Menschen zusammenkommen dürfen, in Innenräumen höchstens 5000. Eine Inzidenz von unter 350 hat derzeit nur Brandenburg/Havel.
Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 750, die es in Brandenburg derzeit noch gibt, sollen dem Regierungschef zufolge auch über den 15. Dezember hinaus gelten können. Clubs und Diskotheken sollen nach der Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz bundesweit spätestens bei einer Inzidenz über 350 schließen. Für sie gilt derzeit die 2G-Regel plus Test, ab 750 in Kreisen und Städten müssen sie schließen. Das Kabinett wird voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Pläne für Brandenburg entscheiden.
„Ich bin zunächst mal froh, dass wir weitgehend bundesweit einheitliche Regeln haben“, sagte Woidke. „Ich bin auch froh, dass die Regeln, die wir im Land haben, dadurch bestätigt werden.“ Die 2G-Regel für Gaststätten, Theater, Kinos und den Einzelhandel hatte Brandenburg bereits eingeführt.

In Brandenburg starten die Weihnachtsferien früher

Schon letzte Woche hat Brandenburg schon erste Konsequenzen gezogen. Dort starten die Weihnachtsferien früher. Der Heiligabend ist in diesem Jahr an einem Freitag. Je nach Ferienplan der Bundesländer fällt der letzte Schultag auf den Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag davor. Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben ihre Ferien inzwischen auf den Freitag eine Woche vor Heiligabend vorgezogen.

Kommt in Brandenburg wieder Wechselunterricht?

Die rot-schwarz-grüne Koalition im Brandenburger Landtag hält die Wiedereinführung des Wechselunterrichts an Schulen im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie für sinnvoll. „Die oberste Priorität ist, dass die Schulen offen bleiben - da kann ein Wechselmodell eine Möglichkeit sein“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. Im vergangenen Jahr mussten die meisten Schülerinnen und Schüler wegen der Corona-Pandemie in den Distanz- oder auch in den Wechselunterricht. Für Ungeimpfte sollten weitere Einschränkungen möglich sein, sagte Keller.

Omikron in Brandenburg? Untersuchungen laufen

Auch in Brandenburg werden Stichproben von Corona-Neuinfektionen auf die neue Omikron-Variante des Virus untersucht. Von allen PCR-Tests würden auf Empfehlung des Robert Koch-Instituts grundsätzlich fünf bis zehn Prozent der positiven Fälle eine Ganzgenomsequenzierung vorgenommen, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Dominik Lenz, am Dienstag. Dabei werde aber auf sämtliche Mutanten geprüft, also auch auf Omikron. Bislang gebe es aber noch keinen Verdachtsfall mit der Omikron-Variante in Brandenburg, sagte Lenz.
In Sachsen wurde derweil am Dienstag der erste Omikron-Fall bestätigt. Bei einem Mann aus Leipzig, der weder selbst im Ausland war noch Kontakte mit Menschen hatte, die im Ausland waren, wurde die Virusvarinate entdeckt. Es wird befürchtet, dass die Impfstoffe weniger wirksam gegen Omikron sind.