Brandenburg will in den kommenden Jahren ein Millionen-Paket in die Innere Sicherheit und die Vorsorge im Katastrophenfall investieren. Es soll Vorsorge für den Fall von Hackerangriffen auf die Infrastruktur und für die Versorgung der Bevölkerung getroffen werden. Das verkündeten die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Dienstag in Potsdam.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann, betonte, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und auch Brandenburg darauf reagieren müsse. In den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 sollen deshalb insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für die Sicherung der Infrastruktur aufgenommen werden.

Aufwärmen in „Katastrophenschutz-Leuchttürmen“

Laut Redmann müssen Anlaufpunkte in den Kommunen geschaffen werden, wo sich die Brandenburger versammeln können, wenn beispielsweise die Energieversorgung über einen längeren Zeitraum ausfällt. Plätze, wo man sich aufwärmen kann, mit Essen und Trinken versorgt wird und sein Telefon aufladen kann. Vermutlich werde das nicht in diesem und im nächsten Winter notwendig sein, so Redmann – „aber die Menschen haben einen Anspruch auf solche Plätze“.
Dazu sollen Gespräche mit den Kommunen in Brandenburg aufgenommen werden, beispielsweise über den Umbau von Turnhallen zu „Katastrophenschutz-Leuchttürmen“, wie es in einer Pressemitteilung der drei Fraktionen heißt. Dafür sind 40 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren vorgesehen.
Außerdem sollen die Lagerkapazitäten für eine Notversorgung der Bevölkerung ausgebaut werden. Notwendig sei auch ein Krisenkommunikationszentrum, störungsfreie Alarmierungssysteme und eine spezielle Feuerwehr-App zur Erreichbarkeit aller Einsatzkräfte. Letztes ist mit zwei Millionen Euro veranschlagt. Des Weiteren steht Geld zur Anschaffung weiterer gepanzerter Fahrzeuge für mögliche Angriffe auf die Infrastruktur zur Verfügung. Auch Fahrzeuge für eine mobile Einsatzleitung sollen als Lehre aus den Überschwemmungen im Ahrtal angeschafft werden.

Drohnen sollen den BER schützen

Ein Drohnenabwehrsystem soll zusätzlich den Flughafen BER schützen. Laut Redmann geht die Bevölkerung davon aus, dass der Staat im Katastrophenfall handlungsfähig ist. Man müsse jedoch so ehrlich sein und eingestehen, dass man sich zu lange auf einer Insel der Seligen gewähnt habe. Als mögliches Schreckensszenario nannte der CDU-Politiker auch einen Angriff vonseiten Russlands.
Finanziert werden soll das Ganze aus dem Brandenburg-Paket, einem Zwei-Milliarden-Euro-Kredit, der zur Bewältigung der Energiekrise aufgenommen wird.
Das sieht unter anderem 230 Millionen Euro für die Entlastung von Bürgern mit geringen und mittleren Einkommen vor. Der größte Teil davon wird für die Anhebung der Einkommensgrenzen bei der Freistellung von Kita-Beiträgen eingesetzt.
600 Millionen Euro hatte die Landesregierung am Montag (22.11.) auf einem sogenannten Sozialgipfel für die Aufrechterhaltung der sozialen und kulturellen Infrastruktur und kommunaler Einrichtungen zugesagt. Auch Wirtschaftshilfen sollen aus diesem Topf erfolgen. Allerdings laufen dazu noch Abstimmungen mit dem Bund.

Energetische Sanierungen sollen Stromkosten senken

400 Millionen Euro sollen für Investitionen beispielsweise in Krankenhäusern für die Senkung von Energiekosten bereitgestellt werden. Das können energetische Sanierungen, aber auch Investitionen in Fotovoltaikanlagen sein. Auch die kommunalen Verkehrsbetriebe sollen bei der Umstellung auf alternative Antriebsmöglichkeiten gefördert werden.
Brandenburg will sich besser auf mögliche Katastrophen-Szenarien vorbereiten. (Symbolbild)
Brandenburg will sich besser auf mögliche Katastrophen-Szenarien vorbereiten. (Symbolbild)
© Foto: Jens Büttner/dpa
Mit 150 Millionen Euro sollen die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützt werden.
500 Millionen Euro sind für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Energieknappheit und Preissteigerungen reserviert, sind aber noch nicht konkret verplant. Außerdem müssen die Hilfspakete des Bundes vom Land gegenfinanziert werden.
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