Europawahl 2024 in Brandenburg: Alle wichtigen Infos zur Wahl – Termin, Kandidaten
Europawahl 2024 in Brandenburg: Termin für die Wahl des Europa-Parlaments, wer darf wählen, wo und wie wird gewählt, welche Kandidaten stehen zur Auswahl. Eine Übersicht. (Symbolbild)
Boris Roessler/dpaDas Superwahljahr in Brandenburg ist auch das Jahr der Europawahl 2024. Das EU-Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU. Es vertritt die Interessen der rund 500 Millionen Unionsbürger in der europäischen Politik. Deutschland hat mit Abstand die größte Bevölkerung in der EU und dementsprechend Stimmgewicht. Von den 720 Sitzen, die 2024 im EU-Parlament verteilt werden, gehen 96 an Abgeordnete aus Deutschland. Die EU-Parteien bekommen Sitze entsprechend ihrem Anteil an den abgegebenen Stimmen.
Nach der Europawahl schließen sich inhaltlich ähnliche Parteien in europaweiten Bündnissen und Fraktionen des Europaparlaments zusammen.
Übersicht:
Das „Wer, Wie, Was“ der Europawahl 2024
Das aktuelle Europaparlament
Die Wahlergebnisse der Europawahl 2019 in Brandenburg
Aufgaben der EU-Abgeordneten
Europawahl 2024 in Brandenburg: Termin, Wahlalter, Wo und Wie
Termin: Sonntag, 9. Juni 2024
Wahlalter: Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger oder Unionsbürger, ab 16 Jahren, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben (eine feste Wohnung oder wenn man sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhält).
Wo: Die Stimmen zur Wahl gibt man in seinem zugeordneten Wahllokal ab. Dieses Jahr - 2024 - finden die Kommunalwahlen und die Europa-Wahlen an einem Tag statt. Man also beide Wahlen gleichzeitig erledigen.
Wie: Wahlberechtigte bekommen eine Wahlbenachrichtigung per Post. Mit dieser Wahlbenachrichtigung geht der Wähler am 9. Juni 2024 in sein Wahllokal (wo das ist, steht auf der Benachrichtigung). Dort erhalten alle einen Wahlschein. Auf dem Wahlschein hat jeder Wähler jeweils nur eine Stimme, die man einer Wahlliste einer Partei per Kreuz geben kann.
Am Wahltag nicht da: Auch bei der Europawahl hat jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen. Die Anleitung zur Briefwahl kommt gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigung per Post.
Brandenburger Kandidaten bei der Europawahl 2024
Folgende Kandidaten gehen für Brandenburg bei der Europawahl 2024 ins Rennen. (Stand: 1. März 2024)
CDU: Dr. Christian Ehler, Jesko von Samson, Katja Plate, Enrico Lindhorst, Mathias Schultze, Mathias Blank
SPD: Marie Glißmann
AfD: Mary Khan-Hohloch
Grüne: Sergey Lagodinsky
FDP: Martin Hoeck
Linke: Martin Günther
Freie Wähler: -
BSW: -
Das jetzige Europaparlament
Aktuell gibt es 705 Europaabgeordnete, die 2019 bei der letzten Europa-Wahl von den EU-Bürgern gewählt wurden. Mit 176 Mitglieder ist die EVP die stärkste Fraktion. Die GUE/NGL ist die schwächste Fraktion mit 38 Mitgliedern.
Im September 2023 haben die Abgeordneten des EU-Parlamentes eine Erhöhung der Sitze beschlossen. 2024 werden insgesamt 720 Sitze verteilt. Die Änderung war laut Parlament nötig, weil sich seit der letzten Wahl im Jahr 2019 demografischen Veränderungen ergeben hatten.
Die zusätzlichen Sitze werden an Belgien, Dänemark, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, die Niederlande, Österreich, Polen, Finnland, Slowenien und die Slowakei verteilt.
Folgende Fraktionen der inhaltlich ähnlichen Parteien aus den EU-Ländern gibt es:
EVP – Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten): Manfred Weber aus Deutschland ist seit 2014 Vorsitzender der Christdemokraten mit 176 Mitgliedern im EU-Parlament.
S&D – Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Den Vorsitz der europäischen Sozialdemokraten mit 144 Mitgliedern hat Iratxe García aus Spanien.
Fraktion „Renew Europe“: Die Französin Valérie Hayer ist seit 2024 Vorsitzende der Fraktion mit 102 Mitgliedern.
ID – Fraktion Identität und Demokratie (ID): Marco Zanni aus Italien ist Vorsitzender der ID, welche 64 Mitglieder hat.
EKR – Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer: Ryszard Legutko aus Polen und Nicola Procaccini aus Italien sitzen den Konservativen mit 64 Mitgliedern im EU-Parlament vor.
GUE/NGL – Die Linke: Die Vorsitzenden der europäischen Linken sind Manon Aubry aus Frankreich und Martin Schirdewan aus Deutschland. Die Fraktion hat 38 Mitglieder.
Brandenburger Wahlergebnisse der Europawahl 2019 – AfD stärkste Kraft
Am 26. Mai 2019 fand die letzte Europa-Wahl in Brandenburg statt. Wahlberechtigt waren 2.048.606 Brandenburgerinnen und Brandenburger und die Wahlbeteiligung lag bei 59,5 Prozent.
Die AfD war in Brandenburg bei der Europawahl 2019 die stärkste Kraft mit einem Stimmanteil von 19,9 Prozent. Die CDU erreichte den zweiten Platz mit 18,0 Prozent und die SPD wurde drittstärkste Kraft mit 17,2 Prozent. Die Linke und die Grünen erreichten beide jeweils 12,3 Prozent der Stimmen. 4,4 Prozent erreichte die FDP. Die Freien Wähler erhielten keine Stimmen und sonstige Parteien erhielten zusammengefasst 15,9 Prozent der Stimmen.
Europa: Aufgaben eines EU-Abgeordneten
Diese Hauptaufgaben haben die EU-Abgeordneten, die bei der Europawahl am 9. Juni 2024 von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden.
Haushalt: Gemeinsam mit dem Rat entscheidet das Europäische Parlament über die Ausgaben und die Verwendung der Gelder in der EU. Die Europäische Kommission legt Haushaltsentwürfe vor.
Kontrolle: Die Kommission und der Rat müssen dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten. Wenn das Parlament Bedenken hat, kann es ein Misstrauensvotum gegen die Kommission aussprechen, sie zum Rücktritt zwingen und gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.
Wahl des Kommissionspräsidenten: Seit 2009 hat das Europäische Parlament gemäß dem Vertrag von Lissabon die Verantwortung, alle fünf Jahre den Präsidenten oder die Präsidentin der Europäischen Kommission zu wählen. Die Präsidentin oder der Präsident der Europäischen Kommission hat eine bedeutende Position in der EU, vergleichbar mit der eines Regierungschefs.