Interview: Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben: „Ich erkenne keine Substanz“
Eine Frage der Solidarität: CDU-Chef Ingo Senftleben sieht in der gesamtgesellschaftlichen Hilfe für die Braunkohleregionen eine Selbstverständlichkeit.
dpa/Bernd SettnikHerr Senftleben, in Ihrer Partei gibt es Überlegungen, den Kohlekompromiss mit seinen Hilfen für die Lausitz infrage zu stellen. Ist die Union ein unsicherer Kantonist, wenn es um Klimapolitik und Strukturhilfen geht?
Ich habe die Äußerungen einiger Bundestagsabgeordneter vernommen, habe dafür aber keinerlei Verständnis. Wir haben über Monate, fast Jahre hinweg über den Kohleausstieg debattiert. Die Politik hatte einer Kommission den Auftrag erteilt, Vorschläge zu erarbeiten. Der vorliegende Bericht der Kohlekommission ist ein guter Kompromiss zwischen allen Beteiligten. Jetzt sollten wir als CDU – und das gilt genauso für die SPD und die CSU – geschlossen den Plan umsetzen und ihn nicht infrage stellen.
Wer muss jetzt handeln? Erwarten Sie ein Machtwort der Fraktionsführung oder der Kanzlerin?
Ich weiß nicht, ob ein Machtwort jetzt notwendig ist. Die Bundeskanzlerin hat die Bedeutung der Klimapolitik unterstrichen und wird schon deshalb ein Interesse an der Umsetzung der Vorschläge haben. Fraktionschef Brinkhaus war in allen Kohleregionen unterwegs und hat seine Unterstützung auch für die Lausitz zugesichert. Wir als CDU Brandenburg werden uns weiter aktiv dafür einsetzen, dass sich etwas bewegt und das Erreichte nicht zerredet wird.
Die Kritiker des Kohlekompromisses stammen aus dem Süden der Republik. Wird jetzt eine Ost-West-Debatte, eine Neiddebatte vom Zaun gebrochen?
Ich habe immer betont, dass wir uns als Brandenburger selbstbewusst in alle Diskussionen einbringen müssen. Es geht weniger um die Himmelsrichtungen Ost oder West, sondern darum, mit breiter Brust sich im Konzert aller Bundesländer zu Wort zu melden. Die jetzige Kritik am Kohlekompromiss kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe nicht gehört wie wir auf anderen Wegen die Klimaziele erreichen könnten. Es kommen auch keine Vorschläge, wie die betroffenen Regionen bei einem Ausstieg aus der Braunkohle anders unterstützt werden sollten. Ich kann einfach keine Substanz hinter dieser Kritik erkennen.
Sehen Sie die Gefahr, dass die Verunsicherung in Lausitz durch solche Debatten weiter geschürt wird und eine andere Partei als die Ihre daraus Kapital schlägt?
Die Unsicherheit ist schon da und es wird nicht besser durch neue Debatten. Die Situation lässt sich nur dann verbessern, wenn den vielen Worten auch endlich Taten folgen. Ich wünsche mir, dass die Menschen in der Region bald den Ausbau der Verkehrswege, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Firmen erleben. Von den Kollegen aus anderen Bundesländern erwarte ich jetzt Solidarität. Wir in der Lausitz bringen unseren Beitrag zur CO2-Einsparung und müssen darauf bauen können, dass die Vereinbarungen zum Strukturwandel, die auf dem Tisch liegen, umgesetzt werden.
Die CDU lag in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl erstmals vor allen anderen Parteien. Welche Rolle spielt die Lausitz im Wahlkampf? Wird hier für Ihre Partei die Wahl gewonnen oder verloren?
Die Wahl kann man nur gewinnen, wenn man in allen Regionen überzeugt, überall die Menschen mit seinen Ideen begeistern kann. Wir müssen für jede Region Angebote machen, natürlich auch für die Lausitz. Deshalb erwarte ich von der Bundespolitik, dass man den Menschen dort Respekt entgegenbringt und ihnen vermittelt, dass sie ernst genommen werden. Wir haben noch einen riesigen Aufholprozess in ganz Ostdeutschland zu bewältigen. Den kann man nur dann gestalten, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich etwas bewegt, dass sie gehört werden und eine starke Stimme sie vertritt.