Nach Bauern-Demos: Ministerpräsident Woidke vereinbart Entlastungen für Landwirte
Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht vom Hänger eines Lastwagens aus zu Landwirten, die mit ihren Fahrzeugen vor der Staatskanzlei demonstrieren. (Archivfoto)
Soeren Stache/dpaDie Landwirtschaftsbetriebe seien das „Herz und Rückgrat“ der ländlichen Regionen, sagte Woidke am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem Landesbauernverband in Berlin. Zugleich forderte er die Bundesregierung erneut auf, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen.
Die Landesregierung vereinbarte am Donnerstag mit dem brandenburgischen Bauernverband, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete mit schlechten Böden nicht wie bislang geplant ausläuft, sondern über das Jahr 2025 hinaus erhalten bleibe. Sie beträgt 25 Euro je Hektar und wird für rund 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen gezahlt. Insgesamt kommen laut Regierung Ausgaben von 25 Millionen Euro zusammen.
Aufzeigen, wo Veränderungen notwendig seien
Zudem sollen bürokratische Belastungen, über die die Bauern seit langem klagen, zurückgefahren werden. Dazu solle der Landesbauernverband Vorschläge machen und aufzeigen, wo Veränderungen notwendig seien, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke. In vier Wochen solle dann darüber beraten werden.
Da die Förderprogramme für den Agrarbereich insgesamt überprüft würden, rechnete Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nicht mit Mehrkosten für den Landeshaushalt, sondern mit einer „Umschichtung“.