Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat am Montag seinem Staatssekretär Uwe Schüler das Vertrauen entzogen – am Dienstag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Rauswurf offiziell gemacht: Er hat den Innenstaatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Ministerpräsident habe die entsprechende Urkunde unterschrieben, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag auf Anfrage mit.
Stübgen hatte die Entlassung von Schüler am Montag damit begründet, „dass das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit im Dienste des Landes nicht mehr gegeben ist“. Eine Nachfolge für Schüler war zunächst nicht bekannt.
Schüler hat seit 2001 mit Stübgen zusammengearbeitet
Der 53-Jährige gebürtige Finsterwalder war seit 2019 Staatssekretär, zuvor war er 17 Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Michael Stübgen, als der noch Mitglied des Deutschen Bundestages war und ein Jahr war Schüler dessen Persönlicher Referent, als Stübgen das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs ausübte.
Schüler kann zunächst darauf setzen, dass er im „einstweiligen Ruhestand“ auch weiterhin 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge bekommt. Als Staatssekretär war der Lausitzer in die Besoldungsgruppe B9 eingestuft – das heißt, sein Grundgehalt betrug laut Besoldungsrechner 2022 monatlich 12.425,82 Euro. Das Übergangsgeld wird für die Dauer der Zeit, die die Beamtin oder der Beamte das Amt, aus dem sie oder er entlassen worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, gewährt.
Koalitionspartner in Brandenburg fordert schnelle Nachbesetzung
Nach Schülers Entlassung fordert der Koalitionspartner SPD von CDU-Innenminister Michael Stübgen eine schnelle Nachbesetzung. „Gerade in der Zeit, wo viele Menschen zu uns flüchten und wir dort große Aufgaben sehen, braucht man da einen verantwortungsvollen Minister, der auch hier ruhig das Ministerium führt“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag. „Dementsprechend kann ich nur appellieren, dass er die Stelle zügig nachbesetzt.“ Er bezeichnete die SPD als stabilen Anker in der Koalition.
Linke fordert Absetzung des Innenministers
Die oppositionelle Linksfraktion forderte die Absetzung des CDU-Innenministers. Er entwickle sich „zum freien Radikal in dieser Landesregierung“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. „Er muss gestoppt werden aus meiner Sicht. Hier ist der Ministerpräsident in der Verantwortung, dass es hier nicht zu weiteren Schäden kommt.“ Die Versetzung in einstweiligen Ruhestand führe zu massiven Kosten für die Steuerzahler.
Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré warnte mit Blick auf die Personalie: „Das darf alles nicht auf Kosten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehen, dass die CDU sich jetzt innerparteilich so zerstreitet.“
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, sprach von einer chaotischen Situation. „Der Minister tut hier gut daran, eine Nachfolgelösung noch diese Woche zu präsentieren, die auch das Vertrauen der Polizei und der Öffentlichkeit genießt.“ Dass Personen in einem solchen Alter wie Schüler in Ruhestand verabschiedet würden, sei ein Problem.