Der Höhenflug der Alternative für Deutschland (AfD) geht weiter. Viele Umfragen sehen die Partei bundesweit bei über 20 Prozent, vor der SPD. Nur die Unionsparteien liegen deutschlandweit zurzeit vor der AfD. Über den Umgang mit der Partei gehen die Meinungen stark auseinander. Nach einer aktuellen Umfrage der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ befürwortet fast die Hälfte der Menschen in Deutschland ein Verbot der AfD.
In ihrer Online-Ausgabe informiert die Zeitung über das Ergebnis einer von ihr beauftragten repräsentativen Befragung von 2004 erwachsenen Personen durch das Meinungsforschungsinstitut „INSA Consulere“, die vom 4. bis 7. August durchgeführt wurde.
Ist die AfD verfassungsfeindlich?
Die Aussage, zu der sich die Teilnehmer äußern sollten, war: „Die AfD sollte als verfassungsfeindliche Organisation verboten werden.“ 47 Prozent hätten diese mit „Ja“ beantwortet, 37 Prozent mit „Nein“, 17 Prozent hätten keine Angabe gemacht.
Im Osten ist die Zustimmung nach Angaben der „Tagespost“ mit 44 zu 42 Prozent fast ausgeglichen. Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es jedoch große Unterschiede.
So waren die Meinungen in Brandenburg gespalten. 44 Prozent der Befragten waren für ein Verbot, 45 Prozent dagegen. In Mecklenburg-Vorpommern lehnte dagegen eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent ein AfD-Verbot ab – nur 30 Prozent waren dafür. In Sachsen wären 48 Prozent gegen und 31 Prozent für ein Verbot, in Thüringen 54 Prozent dafür und 39 Prozent dagegen.
Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung, die Anfang Juli veröffentlicht wurde, kam die AfD bei der Frage, wen man am kommenden Sonntag bei einer Landtagswahl in Brandenburg wählen würde, auf 28 Prozent. Auf Platz zwei lag die SPD mit 21 Prozent. Auf Platz drei kam die CDU mit 18 Prozent. Die Grünen würden 9 Prozent erreichen, die Linke liegt in der Umfrage bei 10 und BVB/Freie Wähler würde mit 5 Prozent wieder in den Landtag einziehen. Die Liberalen mit 3 Prozent dagegen nicht.
Politiker sprechen sich gegen ein grundsätzliches Verbot aus
Grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, ausgesprochen. Er halte dies für den falschen Weg, machte er im rbb24 Inforadio deutlich. „Wir müssen uns aber politisch mit der AfD vor allen Dingen auseinandersetzen, weil ein Wählerpotential auch darüber informiert werden muss, was die AfD wirklich beabsichtigt“, hatte Hartmann gesagt. „Und das steht am Anfang der politischen Auseinandersetzung, in der wir uns jetzt befinden: Denn die Hürden eines Verbotsverfahrens sind hoch, auch wenn die AfD auf dem besten Wege dabei ist, immer weitere Beweise zu liefern.“
Woidke fordert inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD
Eine intensivere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD hatte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts steigender Umfragewerte der Partei gefordert. Über die AfD werde „sehr, sehr viel berichtet“, andererseits gebe es bei der Partei „inhaltlich eine große Leere“ und viele Widersprüche, sagte Woidke im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
So fordere die AfD vor Selbstständigen eine Senkung der Sozialabgaben, verspreche den Wählern aber gleichzeitig eine Erhöhung der Sozialleistungen, „wie das zusammenpasst, hat mir noch niemand erklären können“, so Woidke. Die Klage der AfD in Brandenburg gegen die Finanzhilfen des Landes an die Krankenhäuser zur Bewältigung der Energiekrise nannte der Ministerpräsident als zweites Beispiel. „Sie will offensichtlich dieses Gesundheitssystem kaputt machen, obwohl sie in Sonntagsreden immer sagt, dass alles viel besser sein könnte“ und sie ganz tolle Ideen habe.
„Das alles passt nicht zusammen. Das heißt für uns erstens: Eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen vielen, vielen Widersprüchen, die da sind. Und zweitens, die inhaltliche Auseinandersetzung muss ergänzt werden, durch eine Diskussion in der gesamten Gesellschaft über den Wert von Freiheit und Demokratie“, forderte der Ministerpräsident von Brandenburg, wo im kommenden Jahr eine Landtagswahl ansteht.