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Wahl in Brandenburg
Dietmar Woidke ist der strahlende Sieger

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat es geschafft. Die SPD hat die AfD bei der Landtagswahl auf den letzten Metern noch überholt. Was bedeutet das für Brandenburg?
Kommentar von
Claus Liesegang
Frankfurt (Oder)
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Landtagswahl in Brandenburg - Wahlparty SPD: 22.09.2024, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke, Ministerpräsdident und Vorsitzender der SPD in Brandenburg und seine Frau Susanne stehen nach Bekanntgabe der ersten Prognosen bei der SPD-Wahlparty auf der Bühne. In Brandenburg fand am Sonntag die Landtagswahl statt. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Hier beschwichtigt Ministerpräsident Dietmar Woidke noch die jubelnden SPD-Anhänger. Aber die Hochrechnungen sehen ihn als Sieger der Landtagswahl in Brandenburg. Seine Frau Susanne war die erste Gratulantin bei der SPD-Wahlparty.

Kay Nietfeld/dpa

Der Pokerspieler Woidke hat den Jackpot gezogen. Der Brandenburger Ministerpräsident hatte alles auf eine Karte gesetzt: „Die SPD gewinnt, oder ich bin weg.“ Nun hat die SPD die Landtagswahl gewonnen. Wenn auch denkbar knapp. Jetzt kann Dietmar Woidke Brandenburger Ministerpräsident bleiben.

Bis vor wenigen Tagen hatte die AfD noch wie die sichere Siegerin ausgesehen, hatte in einer INSA-Umfrage aus der vergangenen Woche sogar noch einmal zugelegt. Alles schien an ihr abzuperlen. Ihre Werte wuchsen, obwohl sie Antworten auf Schlüsselfragen der Zukunft schuldig blieb, obwohl ihr Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt Diskussionsveranstaltungen verließ oder dort die Contenance verlor.

AfD ist nur zweite Siegerin der Wahl in Brandenburg

Nun ist die AfD immer noch eine Siegerin, aber eben nur noch zweite. Vielleicht stimmten Berndts zuletzt erneut offen fremdenfeindliche Äußerungen und der absurde Vorstoß, Menschen von privaten Sicherheitsfirmen quasi deportieren zu lassen, statt sie durch staatliche Ordnungsbehörden rechtmäßig abzuschieben, einige AfD-Sympathisanten doch um, die schon lange genug ob der Rechtsradikalen, Fremdenfeinde und Rassisten in der blauen Partei weggesehen hatten.

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Potsdam

Die SPD wird also weiter regieren, weil die auf ihren Spitzenkandidaten Dietmar Woidkes fokussierte Kampagne wie schon 2019 funktioniert hat und die Partei gegen jeden Bundestrend - im Januar lag sie bei 17, im August noch bei 20 Prozent - gewaltig zugelegt hat, sodass es zum Wahlsieg reichte. So springt Woidke auch aus einer misslichen Zwickmühle: Hätte die SPD knapp hinter der AfD gelegen, hätte er mit einem Rücktritt all jene vor den Kopf gestoßen, die dem Slogan „Wer Woidke will, wählt SPD“ gefolgt waren und der SPD so den Zuwachs bescherten. Wäre er bei einer Niederlage dennoch geblieben, hätten ihn viele einen Lügner geschimpft.

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Und wie sehen Landtag und neue Regierung künftig aus? Ohne Linke und wieder ohne FDP hing lange Zeit alles davon ab, ob BVB/Freie Wähler und Grüne jeweils ein Direktmandat holen und damit in den Landtag einziehen, obwohl beide die 5-Prozent-Hürde verfehlen. Das haben sie aber nicht geschafft. Die Kenia-Koalition wird also keine Fortsetzung finden. Nur ein einziges Zweier-Bündnis hätte die absolute Mehrheit: SPD und BSW. Einer Großen Koalition fehlen 2 Sitze. Also doch ein Dreier-Bündnis aus SPD, CDU und BSW gegen die erstarkte AfD? Gleich wie, auch die neue Regierung führt der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke.