Maßnahme gegen hohe Spritpreise: Ab wann sinkt die Energiesteuer?
Die Spritpreise sollen durch die Maßnahme deutlich sinken.
Sebastian Gollnow/dpaEinen festen Zeitpunkt für die Senkung der Energiesteuer nannte die Bundesregierung bei der Pressekonferenz nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte lediglich, dass die Entlastung „sehr schnell“ wirken solle. Ziel sei es, die steigenden Spritpreise kurzfristig abzufedern.
Die Maßnahme ist Teil eines sogenannten Energiesofortprogramms, mit dem Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden sollen. Konkrete Daten zum Inkrafttreten oder zum Start eines Gesetzgebungsverfahrens wurden jedoch nicht genannt.
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Umsetzung noch abhängig vom Gesetzgebungsverfahren
Dass kein Datum genannt wurde, hat einen einfachen Grund: Die angekündigte Steuersenkung ist bislang ein politischer Beschluss der Koalitionsspitzen, aber noch kein Gesetz. Für die Umsetzung sind weitere Schritte nötig – darunter ein Gesetzentwurf, die Beratung im Bundestag und die formale Verabschiedung.
Erst danach kann die Senkung tatsächlich an den Tankstellen ankommen.
Entlastung auf zwei Monate begrenzt
Klar ist hingegen die geplante Dauer der Maßnahme. Die Energiesteuer soll laut Bundesregierung für zwei Monate gesenkt werden. Danach gilt automatisch wieder der bisherige Steuersatz.
Merz machte dabei auch deutlich, dass der Staat die Preisentwicklung nur begrenzt beeinflussen kann. Die Maßnahme sei bewusst befristet, da der Staat nicht jede Entwicklung auf den Weltmärkten dauerhaft ausgleichen könne.
Regierung setzt auf schnelle Wirkung
Trotz des fehlenden Starttermins betonten mehrere Teilnehmer der Pressekonferenz, dass die Entlastung möglichst schnell bei den Verbrauchern ankommen soll. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer „direkten, unbürokratischen und wuchtigen“ Maßnahme.
Zugleich erwartet die Bundesregierung, dass die Mineralölunternehmen die Steuersenkung vollständig an die Kunden weitergeben.