Agrarwende: Ministerin Julia Klöckner erhöht Tempo bei Düngeverordnung
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) drückt aufs Tempo.
dpa/Sven BraunMit Stellungnahmen von Ländern und Verbänden, soll eine verschärfte Regelung dann spätestens im Februar vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Danach ist noch der Bundesrat am Zug. „Die angepasste Düngeverordnung soll dann im Frühsommer 2020 in Kraft treten“, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dieser Zeitung mit.
Ziel der Neuregelung ist es, das EuGH-Urteil vom 21. Juni 2018 umzusetzen. Zudem ist aus Sicht der Europäischen Kommission die Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland weiterhin zu hoch. Konkret fordert die Kommission, dass in den Problemgebieten die Ausbringung von Dünger je Acker generell um 20 Prozent reduziert wird. Die Bundesregierung hat bisher angeboten, dass die Betriebe nur in problematischen Gegenden die Düngung im Schnitt um 20 Prozent absenken.
Die Zeit drängt: Sollte Deutschland die Grenzwerte weiterhin nicht einhalten, drohen Strafzahlungen: 857.000 Euro pro Tag stehen im Raum. Die EU-Kommission fordert seit mehr als 25 Jahren, dass die geltenden Grenzwerte für Nitrate auch in Deutschland eingehalten werden.
Wasserbetriebe und Umweltverbände sagen, dass dies nur möglich sei, wenn sich die Landwirtschaft radikal umstellt. Nur wenn es drastisch weniger industriell arbeitende Vieh-, Gemüse- und Getreidebauern gibt, sinke die Ausbringung von natürlichem und künstlichem Dünger.
Förderprogramm in Arbeit
Im Bundesministerium ist man sich der Problemlage bewusst: „Es ist davon auszugehen, dass insbesondere tierhaltende Betriebe in nitratbelasteten Gebieten Umstellungen ihrer Betriebspraxis durchführen müssen. Die erforderlichen Umstellungen der landwirtschaftlichen Betriebe sollen über ein Bundesprogramm Nährstoffmanagement gefördert werden“, so das Ministerium. Ein Programm sei derzeit in der Erarbeitung.
„Die geplante Düngeverordnung kann so nicht umgesetzt werden“, schreibt Tobias Wagner von der Landwirte-Organisation „Land schafft Verbindung“ auf Facebook. Auch der Bauernverband ist gegen diese, wie er meint, pauschale Einteilung. „Mit der Regelung müssten Bauern in sogenannten roten, mit Nitrat belasteten Gebieten den Einsatz von Düngemitteln auf 80 Prozent des Bedarfs der Pflanzen reduzieren. Dies führe zu Humusabbau“, sagte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes.