Bremens Senatschef

: Herr Sieling, wollen Sie den Digitalpakt nicht?

Wir haben nicht den Digitalpakt auf Eis gelegt, sondern den untragbaren Vorschlag aus dem Bundestag für eine Grundgesetzänderung abgelehnt. Der kam quasi über Nacht und ohne jede Vorabstimmung. Den Digitalpakt wollen wir Länder seit zwei Jahren. Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung ihn nicht schnell genug vorangebracht.

Sie haben die Vorschläge für eine Grundgesetzänderung ein „trojanisches Pferd“ genannt. Welche Folgen hätten sie beispielsweise für Bremen?

Uns könnte es passieren, dass der Bund gute und sinnvolle Maßnahmen anstößt, gleichzeitig aber eine Beteiligung vorsieht, die uns und unsere angespannte Haushaltslage überfordert. Wir könnten den Bremerinnen und Bremern dann nicht bieten, was reiche Bundesländer wie Bayern und Baden–Württemberg ihren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Das würde die ungleichen Lebensverhältnisse verschärfen und wäre in der Konsequenz auch ein Verstoß gegen ein Grundprinzip im Grundgesetz.

Andere Ministerpräsidenten, vor allem von der Union und den Grünen, befürchten, dass sie zu viele Kompetenzen an den Bund abgeben müssen. Diese Angst teilen Sie nicht?

Nein, ich habe nichts gegen eine vernünftige Vereinheitlichung von Standards und Maßnahmen. Die Sorge teile ich deshalb nicht. Das bestehende Kooperationsverbot macht für mich einfach keinen Sinn, gerade im Bildungsbereich. Eine derart falsch verstandene „Kleinstaaterei“ verstehen übrigens auch die Eltern nicht. Das zeigen mir die vielen Gespräche, die ich dazu führe.

Wie kann es eigentlich sein, dass der Bundestag Verfassungsänderungen vorschlägt, von der die Länder überrascht sind? Sprechen Sie denn nicht miteinander?

Doch natürlich, deshalb ist das ja auch ein so bemerkenswerter Vorgang. Die Änderungen wurden offenbar auch in den Bundestagsfraktionen nicht hinreichend diskutiert. Man hat sich von einem Teil der Haushaltspolitiker überfahren lassen, die eine Positionierung haben, die so nicht vertretbar ist. Außerdem gehört es zum vernünftigen Umgang, dass man sich austauscht, um Blockaden und Vermittlungsausschüsse zu vermeiden.

Jetzt kommt der Vermittlungsausschuss aber, und die Leute staunen, dass es so einen Streit um die Bildung gibt. Vor diesem Hintergrund: Wie sinnvoll ist der Bildungsföderalismus überhaupt?

Ich halte es für richtig, am Bildungsföderalismus festzuhalten. Alle Länder sind sich einig, dass die kulturellen Unterschiede durch den Föderalismus ordentlich abgebildet werden. Das muss berücksichtigt werden. Was wir aber wie gesagt überwinden müssen, ist das Kooperationsverbot.

Wie kann der Streit jetzt gelöst werden?

Durch die Gesprächs– und Lösungsbereitschaft aller. Ein gangbarer Weg könnte sein, dass sich die Länder — wie in der Regel bereits jetzt – an Bundesprogrammen beteiligen können, ohne dass konkrete Prozentsätze ins Grundgesetz geschrieben werden. Ein Problem sind aber die Länder, die generell eine Grundgesetzänderung ablehnen und das alles über Umsatzsteuerpunkte regeln wollen. Das sind ja vor allem CDU–Ministerpräsidenten. Wenn gleichzeitig der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag genau das kategorisch ausschließt, dann müssen die sich erstmal untereinander verständigen.

Wieviel Zeit geben Sie sich?

Wir haben uns vorgenommen, bis Mitte Februar fertig zu sein. Damit das gelingt, darf niemand quer im Stall stehen.

Und wann könnten dann die ersten Mittel fließen?

Fürs nächste Schuljahr muss das gelingen.