Bundestag: Streitfall Organspende
Die Rückseite eines ausgefüllten Organspendeausweises.
Marie Reichenbach/dpa„Den Leuten auf der Warteliste läuft die Zeit davon. Wir brauchen endlich eine echte Verbesserung.“ Leidenschaftlich plädierte Sabine Dittmar (SPD) am Mittwoch bei der ersten Debatte über eine grundlegende Veränderung der Organspende für die Einführung einer Widerspruchslösung — jeder soll automatisch als Organspender gelten, solange er nicht ausdrücklich widerspricht. Genau das sieht ein Gesetzentwurf um CDU–Gesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach (SPD) vor. Bisher gilt die Entscheidungslösung — man muss selbst eine Entscheidung fällen, den Organspendeausweis ausfüllen und bei sich tragen.
Daran will eine ebenfalls überparteiliche Gruppe, zu der unter anderem Grünen–Chefin Annalena Baerbock und Stephan Pilsinger (CSU) gehören, im Grundsatz festhalten. Allerdings soll jeder Deutsche regelmäßig verbindlich befragt werden, ob er zur Organspende bereit ist oder nicht, etwa bei der Verlängerung des Personalausweises — also spätestens alle zehn Jahre. Alle zwei Jahre soll der Hausarzt über Organspende informieren, die Bereitschaft in einem zentralen Online–Register hinterlegt werden. Man wolle regelmäßige Anstöße geben, so Kathrin Vogler (Linke). Die Widerspruchslösung sei abzulehnen, „denn kein Nein ist noch lange kein Ja“. Und Karin Maag (CDU) meinte, eine Organspende müsse bewusst und freiwillig erfolgen, „und nicht vom Staat erzwungen und von der Gesellschaft erwartet werden“.
Regelung soll schnell wirken
Dagegen betonte Katja Leikert (CDU), die Warteliste „ist nicht kürzer geworden“. Es brauche eine Regelung, die schnell wirksam werde, also die Widerspruchslösung. Eine ganz andere Meinung vertrat Paul Viktor Podolay (AfD). Die Zahl der Transplantationen müsse sinken, eine Organverpflanzung die absolute Ausnahme sein. Wichtig sei eine gesunde Lebensweise: „Bürger, kümmern Sie sich mehr um Ihre Gesundheit.“ Für den nachfolgenden Redner Tino Sorge (CDU), war dies die Unterstellung, dass die Schwerkranken selbst an ihrer Lage schuld seien. Das sei an Zynismus nicht zu überbieten.
Dies war einer der seltenen Momente parteipolitischen Zwists. Sonst wurde quer durch die Parteien argumentativ um den richtigen Weg zu mehr Spenden gerungen. Jens Spahn bekannte, vor sieben Jahre an derselben Stelle gestanden und sich für mehr Informationen und gegen die Widerspruchslösung ausgesprochen zu haben. Wegen dieses Weges aber „haben viele umsonst auf ein Organ gewartet“. Der konkurrierende Gesetzentwurf ändere „gar nichts“ an der heutigen Situation. Sein Vorschlag sei zwar „keine Wunderwaffe, aber macht einen qualitativen Unterschied“.
Über eine Neuregelung wird voraussichtlich im Herbst im Bundestag abgestimmt. Welche Seite sich durchsetzt, ist bisher nicht absehbar.