Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch zitiert. „Der Fehler ist mein Fehler“, sagte Merkel demnach. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert.
Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hatte sich Unmut vor allem daran entzündet, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war. Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag Ruhetage ähnlich wie Sonn- oder Feiertage sein sollten. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können.

Tritt Merkel zurück? Kanzlerin sagt: Nein

Von mehreren Teilnehmern hieß es, Merkel werde nicht zurücktreten.
Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz live.
Außerdem steht sie im Bundestag den Abgeordneten in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Dieser Termin stand allerdings schon seit langem fest.
Die Debatte im Bundestag ist live hier zu sehen:
Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag ihren Beschluss verteidigt, die angekündigte Osterruhe zurückzunehmen. Sie wiederholte bei der Regierungsbefragung im Parlament ihre Erklärung, wonach die Idee für einen verschärften Lockdown über Ostern ein Fehler gewesen sei, und bat die Abgeordneten um Verzeihung. Sie übernahm die Verantwortung und betonte auch vor dem Parlament: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“
Kanzlerin Merkel sagte zuvor auf der Pressekonferenz (hier gibt es das Statement im Wortlaut): „Die Idee eines Oster-Shutdowns wurde mit bester Absicht entworfen, um der dritten Corona-Welle zu begegnen.“ Viele Fragen konnten in der Kürze der Zeit jedoch nicht so gelöst werden, wie es nötig gewesen wäre. Angela Merkel weiter: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Ich trage die Verantwortung qua Amt.“ Ein Fehler müsse als Fehler benannt werden - und wenn möglich korrigiert werden, rechtzeitig. Angela Merkel: „Ich bedaure die Verunsicherung zutiefst und bitte die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Sie danke allen, die sich dafür engagieren, die dritte Corona-Welle mit der tödlicheren Virus-Variante zu stoppen. Kontaktbeschränkungen, das Testen und Impfen seien richtige Instrumente.
Bund und Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag zudem darauf verständigt, den Lockdown bis 18. April zu verlängern und in Regionen mit vielen Neuinfektionen auch wieder zu verschärfen. In Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll die sogenannte Notbremse gezogen werden. Öffnungen etwa im Einzelhandel oder in der Gastronomie sollen dort zurückgenommen werden.
Die Bund-Länder-Beratungen sollen am 12. April fortgesetzt werden. „Der Weg ist hart und steinig. Das Virus wird langsam, aber sicher seinen Schrecken verlieren. Wir setzen alles daran, dass das Gesundheitssystem dem standhält“ und die Folgen für die Menschen abgemildert werden.

Wie geht es nun weiter über Ostern?

Offen war zunächst, ob es eine alternative Regelung geben soll, um die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. Das ist nicht der Fall. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken, hieß es aus der Runde. Allen sei klar, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien. Die Länder sollen nun das Instrumentarium aus den im Beschluss formulierten zusätzlichen Maßnahmen intensiv nutzen.

Corona-Regeln in Kreisen mit hoher Sieben-Tage-Inzidenz

In diesem Punkt hieß es unter anderem, in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 würden weitere Schritte umgesetzt. Darunter könnten insbesondere eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern in privaten Pkw oder auch Ausgangsbeschränkungen sein.

Ramelow appelliert, Osterruhe trotzdem einzuhalten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat an die Bevölkerung appelliert, die Tage über Ostern weiterhin als Ruhetage zu verstehen und keine Urlaubsreisen zu unternehmen. „Die Osterruhe ist nicht abgesagt, es sind nur keine Feiertagsregelungen für Gründonnerstag und Karsamstag gefunden worden“, sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. Das dynamische Wachstum bei den Infektionszahlen müsse gebrochen werden.
„Ich fand es eine gute Idee“, machte Ramelow mit Blick auf die bislang angestrebte Feiertagsregelung für Gründonnerstag und Karsamstag klar. Er bedaure es, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkläre, sie trage die Verantwortung allein. „Denn tatsächlich zu der Osterruhe tragen 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Verantwortung“, sagte Ramelow.

Kretschmer nimmt Merkel in Schutz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nach Aufhebung des Corona-Beschlusses zur Osterruhe in Schutz genommen. „Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden“, sagte er am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Dresden: „Wir haben über die vergangenen zwölf Monate diesem Land viele richtige Entscheidungen gegeben.“ Die Entscheidung vom Montag gehöre nicht dazu. Das sollte man auch offen und deutlich sagen. Sie sei aber in einem guten Willen geschehen.

Söder steht hinter Stopp der Osterruhe

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht hinter der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, den geplanten Corona-Osterlockdown zu stoppen. „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht“, sagte er am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern bei der kurzfristig anberaumten Schalte von Bund und Ländern. Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems“.
Söder wies zugleich darauf hin, dass die zuständigen Ministerien noch in der Nacht der Ministerpräsidentenkonferenz befragt worden seien, ob die Umsetzung der sogenannten Osterruhe rechtlich möglich sei.

NRW-Ministerpräsident Laschet zollt Merkel Respekt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte Teilnehmern zufolge seinen „großen Respekt“ dafür, dass die Kanzlerin die Verantwortung für das in der Corona-Pandemie bislang einmalige Vorgehen übernehmen wolle. Aber: „Das müssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen.“ Es sei richtig und zwingend notwendig, dass Politik berechtigte Kritik aus der Praxis aufnehme und Fehlentscheidungen korrigiere.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut Dinge auch mal zurückzunehmen.

Bartsch: Merkel sollte Vertrauensfrage stellen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Er fügte hinzu, es sei richtig, wenn unsinnige Fehler korrigiert würden.

Grüne: Vertrauensfrage hält Coronavirus nicht auf

Die Grünen im Bundestag schließen sich Forderungen aus der Linkspartei und der FDP nicht an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vertrauensfrage stellen sollte. „Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. Nach der kurzfristigen Absage der sogenannten Osterruhe müsse die Bundesregierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen sei, forderte Göring-Eckart.
„Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die umstrittene Osterruhe zurückzunehmen. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. „Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert.“ Klar sei, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nicht länger der Ort der Entscheidungen sein könne. „Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden.“

Alice Weidel (AfD): „Chaos ist perfekt“

Nach der Rücknahme der sogenannten Osterruhe hat die AfD das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Entscheidungsprozesse in der Corona-Krise scharf kritisiert. „Das Chaos ist perfekt. Gestern so, heute anders, niemand weiß mehr was gilt“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Merkel übernehme die Verantwortung, aber keiner wisse, wie diese Verantwortung aussehe. Die Entscheidung zeige eine „Bunkermentalität“ der Kanzlerin, die sich mit ihrer „Entourage“ vom normalen Bürger und der Arbeitswelt entfernt habe. Weidel forderte für die AfD-Fraktion eine sofortige Beendigung des Lockdowns und eine sofortige Öffnung aller Schulen und Kitas, um „Normalität in unser Leben zurückzubringen“.

Lindner fordert neues Pandemie-Management

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner begrüßte die Rücknahme der Osterruhe. „Einen Fehler zu korrigieren, verdient Respekt“, schrieb er bei Twitter. Die Entscheidung sei richtig. „Allerdings ist der Vorgang Ausdruck des gesamten Managements der Pandemie“, fügte Lindner hinzu. Das Pandemiemanagement müsse unter Einbeziehung des Parlaments auf neue Grundlagen gestellt werden. „Wir sind zur Mitwirkung bereit.“

Für Handelsverband Signal der Vernunft

Als „Signal der Vernunft“ hat der Handelsverband Deutschland (HDE) die Rücknahme der verlängerten Osterruhe durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. „In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den Geschäften zu sorgen“, teilte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch mit.

Berliner IHK reagiert erleichtert

Die Berliner Wirtschaft hat erleichtert auf die Rücknahme der umstrittenen Osterruhe-Regelung wegen Corona reagiert. Das sei die „einzig richtige Entscheidung“, erklärte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm, am Mittwoch. „Dennoch hat dieser undurchdachte Vorschlag großen Vertrauensschaden angerichtet“, fügte sie hinzu. Das zeigten auch Hunderte ebenso empörte wie ratlose Anrufe bei der Corona-Hotline der IHK.
„Immerhin ist anzuerkennen, dass es Mut kostet, eine falsche Entscheidung zurückzunehmen“, so Kramm. „Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Strategie zur Pandemiebekämpfung, die über immer wieder verlängerte Lockdowns hinausgeht.“

Autoindustrie begrüßt Stopp der geplanten Osterruhe

Die Autoindustrie hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. „Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe“, sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Mittwoch. „Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten sind in einer ausgesprochen schwierigen Lage.“
Das Land müsse jetzt zusammenstehen und nach Lösungen, nicht nach Fehlern bei anderen suchen, so Müller. „Unser gemeinsames Ziel bleibt die Eindämmung der Pandemie. Wir als Automobilindustrie leisten einen großen Beitrag und werden das auch weiterhin tun.“
Die Autoindustrie hatte zuvor vor den Folgen eines „Oster-Lockdowns“ gewarnt. „Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar“, hatte Müller am Dienstagabend nach einem „Autogipfel“ mit Merkel erklärt.
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