MOZ+MOZ+Debatte über AfD-Verbot
: Juristen sehen Schwächen im Gutachten des Verfassungsschutzes

Ein Gutachten bewertet die Belege, die der Verfassungsschutz über die AfD gesammelt hat, mit Blick auf ein Verbotsverfahren. Der Jurist Volker Boehme-Neßler kritisiert, dass nur sehr wenige Zitate völlig eindeutig seien.
Von
Dominik Guggemos
Berlin
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AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel.: ARCHIV - 11.07.2025, Berlin: Alice Weidel (r), AfD-Fraktionsvorsitzende, und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, geben ein Statement in der Westlobby des Bundestags. Thema ist die Absetzung des Tagesordnungspunktes der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht. (zu dpa: «AfD zieht wegen Verdachtsfall-Einstufung vor Verfassungsgericht») Foto: Katharina Kausche/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel (r.) und Tino Chrupalla befinden sich in einer juristischen und politischen Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz.

Katharina Kausche/dpa