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MOZ+MOZ+Debatte um Parteiverbot
Wie der Verfassungsschutz der AfD Schützenhilfe leistet

829 Belege für eine verfassungsfeindliche Gesinnung der AfD will der Bundesverfassungsschutz gefunden haben. Viele davon taugen nicht, manche sind absurd. Warum das der AfD in die Hände spielt.
Kommentar von
Dominik Guggemos
Berlin
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Thüringer Landtag: ARCHIV - 05.03.2025, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, zu Beginn der Sitzung des Thüringer Landtags im Plenarsaal. (zu dpa: «Das sagt das Verfassungsschutzgutachten zur Thüringer AfD») Foto: Martin Schutt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen. Bei ihm sind Zweifel an der Verfassungstreue sehr berechtigt. Aber für die gesamte AfD ist die Beweisführung schon schwieriger. In seinem Gutachten hat sich der Verfassungsschutz ordentlich verzettelt.

Martin Schutt/dpa