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MOZ+MOZ+Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Wie ein fast vergessenes Gerichtsurteil zum Showdown in der Migrationspolitik führen könnte

Gerade erst hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr verlängern lassen. Nicht nur das ist juristisch umstritten.
Von
André Bochow
Berlin
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Grenzkontrollen Polen - Deutschland: 11.05.2025, Brandenburg, Frankfurt (Oder): Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke. Die Bundespolizei hat die Kontrollen an den Grenzen verschärft. (zu dpa: «Zurückweisung Asylsuchender: UNHCR verweist auf EU-Regeln») Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kontrollen gehören inzwischen wieder zum Alltag an den deutschen Grenzen, gerade wurden sie bis September verlängert. Wie hier in Frankfurt (Oder) werden Fahrzeuge stichprobenartig kontrolliert. Immer wieder werden auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, zurückgewiesen.

Patrick Pleul/dpa