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MOZ+MOZ+Kampf gegen Vetternwirtschaft
Die Antwort auf die AfD-Skandale kann nicht Berufsverbote heißen

Union und SPD wollen das Abgeordnetengesetz verschärfen, um Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Aber die Berufsfreiheit der Verwandten von Bundestagsabgeordneten darf dem nicht zum Opfer fallen.
Kommentar von
Dominik Guggemos
Berlin
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„Bürgerdialog“ der AfD mit Bundestagsabgeordneten: 05.09.2024, Nordrhein-Westfalen, Essen: Stefan Keuter (AfD) spricht beim «Bürgerdialog» der AfD. Foto: Christoph Reichwein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bezahlt seine Freundin mit Steuergeld: AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter. Das ist abstoßend und Verschwendung. Aber bei der Bekämpfung solcher Vorfälle sollte der Gesetzgeber nicht übers Ziel hinausschießen.

Christoph Reichwein/dpa