Landwirtschaft: Streit um Düngeregeln spitzt sich zu
Ein Traktor fährt über einen Acker und verteilt mit einem Streuer Pflanzendünger. Der Streit um neue Regeln für das Düngen spitzt sich zu.
Jens Büttner/dpaBaden–Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hält Änderungen für unumgänglich: „So wie das Gesetz — Stand heute — vorliegt, wird Baden–Württemberg das nicht verabschieden“, sagte er dieser Zeitung. Seine Kollegin aus Bayern Michaela Kaniber (CSU) nannte das Treffen „eine große Enttäuschung“.
Andere Töne schlug Minister Axel Vogel (Grüne) aus Brandenburg an. Sein Land wolle einen Weg unterstützen, mit dem das Vertragsverletzungsverfahren beendet, der Grundwasserschutz gewährleistet und Planungssicherheit für die Landwirtschaft erreicht werde.
Die Landwirtschaftsminister der Länder hatten sich zu einer Sondersitzung in Berlin getroffen, um einen Konsens zur neuen Düngeverordnung zu finden. Der Bundesrat soll am 3. April darüber abstimmen; erst mit dieser Zustimmung kann die Verordnung in Kraft treten. Die EU fordert strengere Düngeregeln, weil die Nitratwerte im Grundwasser vielerorts zu hoch sind.
„Die Länder wollen längere Übergangsfristen und befürchten, dass die neue Verordnung mit der Rasenmähermethode für alle gelte“, sagte Reinhold Jost (SPD), Landwirtschaftsminister des Saarlandes und derzeit Vorsitzender der Landwirtschaftsministerkonferenz.
Die Zeit drängt, denn sollte es bei der nächsten Bundesratssitzung keine Einigung geben, will die EU Deutschland erneut verklagen; zudem werden Strafzahlungen in Höhe von 857 000 Euro täglich fällig. Bis Anfang April wollen Bund und Länder über Änderungen verhandeln.
Das Bundesfinanzministerium prüfe bereits, wer die Strafzahlungen übernimmt. Weder das Bundeslandwirtschafts– noch das Bundesumweltministerium sind bereit, das Geld zu zahlen. Im Gespräch ist auch eine Umlage der Zahlungen auf die Länderhaushalte, sollten die Länder zu weiteren Verzögerungen bei der Düngeverordnung beitragen.