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Pandemie-Bekämpfung
Bundestag beschließt Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufe

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin über eine verpflichtende Corona-Impfung für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. Am Nachmittag muss noch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden.
Von
dpa
Berlin
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Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, hat bei einer namentlichen Abstimmung in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag seine Stimmkarte in die Wahlurne geworfen. Hauptthema der Sitzung ist der gemeinsame Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19. Der Bundestag hat diesem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.

Bernd von Jutrczenka/dpa

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal und weitere Krisenregelungen beschlossen. Für das Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen stimmten am Freitag 571 Abgeordnete. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 38 enthielten sich. Am Nachmittag soll darüber auch noch der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend entscheiden.

Konkret sollen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen künftig befristet auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Corona-Beschränkungen.

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