Politik: Bundes-Grüne wollen raus aus Umfragedelle
Blicken auf schlechte Umfragewerte: Die Vorsitzenden Baerbock und Habeck.
Kay Nietfeld/dpaIn Umfragen liegen die Grünen im Bund aktuell bei 16 Prozent und damit gleichauf mit der SPD sowie 22 Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Noch Anfang März kamen die Grünen im ZDF-Politbarometer auf 23 Prozent und lagen damit nur drei Punkte hinter der Union. Der Länderrat, bei dem die 100 Delegierten wegen der aktuellen Kontakteinschränkungen rein virtuell miteinander kommunizieren, soll deshalb dazu dienen, dass die Partei wieder vermehrt mit eigenen Standpunkten wahrgenommen wird.
Durchsetzen möchten die Grünen, die in elf Bundesländern mitregieren, vor allem Lockerungen bei der Kita-Betreuung und beim Schulbetrieb. „Die Krise zeigt, wer keine Lobby hat: Familien, vor allem Alleinerziehende, und Kinder“, heißt es im Antrag des Bundesvorstands. Zwischen „komplett geschlossen“ und „alle sofort wieder rein“ müsse es Raum für pragmatische Lösungen geben – mit tageweisem Kleingruppenunterricht und einem Schichtbetrieb in Kitas, wie er auch in vielen Unternehmen praktiziert werde.
Streit wird über die Forderung des Parteivorstands nach Senkung der Umlage für Erneuerbare Energien um fünf Cent je Kilowattstunde erwartet. Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sehen darin eine Hilfe „für alle Bürger und insbesondere mittelständische Unternehmen“, um möglichst bald wieder aus der Krise herauszukommen. Mit der Senkung könne bis Ende 2021 „ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden“. Die Einnahmeverluste für den Staat müssten aus der bereits beschlossenen CO2-Abgabe beglichen werden.
An diesem Punkt setzt die Kritik vieler Basis-Grüner an. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssten direkt an die Bürger zurückgezahlt werden, ohne den Umweg über die Erhöhung der Kaufkraft, lautet ihr Argument. So würde es „schwierig, die Akzeptanz der Bevölkerung für einen klimawirksamen höheren CO2-Preis zu gewinnen“, befürchtet der Bayern-Grüne Hermann Schrag. Für den Hamburger Grünen Walter Schüschke steht sowieso fest: „Strom kann nicht teuer genug sein.“