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MOZ+MOZ+Richterwahl und Koalition
Sinnlose Eskalation eines politischen Managementfehlers

Die Wahl von drei Verfassungsrichtern wurde am Freitag verschoben, weil sich Union und SPD in einem Fall uneinig sind. Steckt dahinter ein Kulturkampf?
Kommentar von
André Bochow
Berlin
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Bundestag - Kanzlerwahl: ARCHIV - 06.05.2025, Berlin: Steffen Bilger (CDU, l-r), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, beraten sich nach der Kanzlerwahl im Bundestag. Der designierte Bundeskanzler Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. (zu dpa: «Union mahnt nach geplatzter Richterwahl zur Ruhe») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Schon wieder ein Desaster. Nach der verunglückten Kanzlerwahl Anfang Mai müssen nun die Spitzen der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, l.), Fraktionschef Jens Spahn (CDU, M.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, feststellen, dass sie bei der Wahl der Richter zum Verfassungsgericht ihr Versprechen gegenüber der SPD nicht einhalten können.

Michael Kappeler/dpa