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MOZ+MOZ+Sondervermögen für Infrastruktur
Werden die 500 Milliarden Euro genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen?

Die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes sollen für „zusätzliche Investitionen“ ausgegeben werden. Eigentlich. Experten sehen im Gesetz von Union und SPD in der Praxis aber erhebliche Fehlanreize. Wird das Geld einfach nur verfrühstückt?
Von
Dominik Guggemos
Berlin
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Bundestag: ARCHIV - 11.07.2025, Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, 2.v.l) spricht mit Lars Klingbeil (SPD, r), Bundesminister der Finanzen, Boris Pistorius (SPD, 2.v.r), Verteidigungsminister, und Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, während der Sitzung des Bundestags. Ein Tagesordnungspunkt ist die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht. (zu dpa: «Koalition: Versöhnliche Töne angesichts vieler Baustellen») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Müssen trotz des Sondervermögens im Haushalt für die kommenden Jahre kräftig sparen: Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil  (SPD, r.) und Kanzler Friedrich Merz (CDU, 2. v. l..). Experten befürchten, dass die Bundesregierung tricksen könnte.

Michael Kappeler/dpa