Streit über Ausschreitungen: Dobrindt bekräftigt Aussagen zu migrantischen „Chaoten“
Bundesinnenminsiter Alexander Dobrindt (CSU)
Katrin Luxenburger/dpa- Innenminister Dobrindt bekräftigt in einer Aktuellen Stunde seine Aussagen zu Tätergruppen.
- Er nennt gewaltbereite Linksextremisten und „Chaoten aus einem migrantischen Milieu“.
- Grüne und Linke kritisieren die Wortwahl, die SPD verteidigt das Benennen des Problems.
- Wochenende: friedliche Demos, danach schwere Krawalle in mehreren Städten – über 100 verletzte Polizisten.
- AfD warnt vor einem „Abgrund“, Grüne verweisen auf Frankfurts hohen Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
In einer Bundestagsdebatte zu den Straßenkrawallen vom Wochenende hat Innenminister Alexander Dobrindt seine umstrittenen Aussagen zu den Tätergruppen bekräftigt. „Da waren gewaltbereite Linksextremisten und da waren Chaoten aus einem migrantischen Milieu unterwegs“, betonte der CSU-Politiker bei einer Aktuellen Stunde.
Grüne und Linke kritisierten die Worte des Ministers, während die Sozialdemokraten den Koalitionspartner verteidigten: „Das Problem können wir nur lösen, wenn wir es auch benennen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler. Sein Parteikollege Helge Lindh warnte allerdings auch davor, in ein „Fahrwasser der Stigmatisierung“ zu geraten.
Die AfD sieht Deutschland am „Abgrund“
Am Wochenende hatten Zehntausende junge Menschen meist friedlich demonstriert. Anschließend kam es aber zu teils schweren Krawallen. In Frankfurt am Main flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster, es gab Plünderungen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sieht Deutschland deshalb an einem „Abgrund“: Eine extreme Linke verbünde sich gerade mit radikalen Migranten, die die „westliche abendländische Gesellschaft ablehnen“. Lamya Kaddor von den Grünen verwies hingegen beispielhaft auf die Bevölkerungsstruktur in Frankfurt: „Wenn mehr als jeder Zweite in Frankfurt einen Migrationshintergrund hat, dann ist es doch keine Überraschung, dass auch unter Tatverdächtigen viele Menschen mit einer Migrationsgeschichte sind.“