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MOZ+MOZ+Verfassungsrichter
Keine Staatskrise, aber eine Krise der Union

Die schwarz-rote Koalition hat die lange geplante Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht in den Sand gesetzt. Das zeigt, wie schlecht vorbereitet die Mitstreiter von Kanzler Friedrich Merz sind.
Kommentar von
Guido Bohsem
Berlin
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Bundestag: 11.07.2025, Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, M) spricht mit Lars Klingbeil (SPD, vorne l), Bundesminister der Finanzen, Boris Pistorius (SPD, hinten l), Verteidigungsminister, Johann Wadephul (CDU, hinten r), Außenminister, und Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, während der Sitzung des Bundestags. Ein Tagesordnungspunkt ist die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ratlosigkeit und Zorn: Kanzler Friedrich Merz war sichtlich unzufrieden mit dem Verschieben der Wahl der neuen Verfassungsrichter.

Michael Kappeler/dpa
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