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Verfassungsschutz in Brandenburg
AfD-Jugend ist rechtsextremistisch

UPDATE 13:30 Uhr: Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat nun eine neue Entscheidung getroffen. Wie der AfD-Landesverband reagierte.
Von
Ulrich Thiessen
Potsdam
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Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft. (Symbolfoto)

Sebastian Willnow/dpa

Brandenburgs Verfassungsschutz hat seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative verschärft und bescheinigt ihr nun „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebungen. Das teilten Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam mit. Die AfD-Jugend war seit 2019 im Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Stübgen. Der Verfassungsschutz habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung festgestellt.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April bekannt gegeben, dass die Junge Alternative bundesweit als gesichert rechtsextremistisch beobachtet wird. Zuvor war sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Bundesbehörde hatte die bundesweite Hochstufung nach AfD-Angaben vom Juni wegen eines Gerichtsverfahrens vorläufig allerdings wieder zurückgenommen. Die Junge Alternative gilt bereits in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistische Bewegung.

Das Brandenburger Innenministerium hatte im April mitgeteilt, dass in Brandenburg noch zwei Klageverfahren der AfD anhängig seien, aber ausgehend von der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nichtsdestotrotz eine Neubewertung geprüft werde.

Seit dem vergangenen Oktober ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der Uckermark neuer Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation. Er und andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, das beim BfV ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gilt.

Keine Waffenscheine mehr für Mitglieder der JA

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Im vergangenen Jahr galten nach Einschätzung der Behörde in der AfD 730 Menschen als Rechtsextremisten, bei der Jungen Alternative 90.

Auf Nachfrage erklärte Innenminister Stübgen, dass Mitglieder der JA es künftig schwer hätten, in Brandenburg Beamte zu werden, da berechtigte Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Außerdem werde sein Haus prüfen, ob Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation Waffenscheine besitzen. Die könnten nun eingezogen werden.

Verfassungsschutz-Chef Müller betonte, dass die JA Brandenburg gezielt versuche, menschenverachtendes Gedankengut auf die Straßen zu tragen. Sie schüre unter ihrer Vorsitzenden Anna Leisten Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund, was den Weg für Gewalttaten ebene.

In einer Pressemitteilung warf AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin dem Innenminister vor, dass er sich „unverschämterweise“ über die Parteijugend des Landesverbandes hermache. Sie stellte einen Zusammenhang zu den jüngsten Erfolgen ihrer Partei her und warf Stübgen vor, ihre Partei diskreditieren zu wollen. Bessin kündigte an, dass man gegen die Hochstufung der JA juristisch vorgehen werde.