Versandapotheken: Minister Spahn will Rezept-Bonus streichen
Ein Medikament wird in der Internet-Apotheke DocMorris gescannt.
Rolf Vennenbernd/dpaAusländische Online-Apotheken sollen rezeptpflichtige Arzneimittel künftig nicht mehr billiger anbieten dürfen als deutsche Versandapotheken und Vor-Ort-Apotheken. Das sieht ein Eckpunktepapier zur Apothekenversorgung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor.
Der Minister hatte ursprünglich bei ausländischen Anbietern wie DocMorris oder Shop Apotheke lediglich den Bonus auf 2,50 Euro je Medikament begrenzen wollen. Das aber war in der eigenen CDU/CSU-Fraktion auf Widerstand gestoßen. Mit dem neuen Vorschlag stellt sich Spahn ausdrücklich gegen europäisches Recht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2016 müssen sich ausländische Versandapotheken nämlich nicht an die deutsche Preisbindung halten. Erst Anfang dieses Monats hatte die EU-Kommission noch einmal darauf verwiesen und Deutschland aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten die Preisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten für Versandhändler aus EU-Ländern wie Holland endlich endgültig aufzuheben, sonst drohe der Bundesrepublik eine neuerliche Klage vor dem EuGH.
Minister Spahn versucht es deshalb mit einem Trick. Er will die Festpreise aus dem Arzneimittelgesetz in das Sozialgesetzbuch verlagern. In der Sozialgesetzgebung gibt es nämlich größere Spielräume für nationale Regelungen.
Kein Wunder also, dass Friedemann Schmidt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), diese Idee des Ministers „uneingeschränkt begrüßt“. Auch der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, zeigt sich „froh“, dass einheitliche Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel jetzt auch vom Bundesgesundheitsministerium als klares Ziel definiert worden seien. „Das ist ein Fortschritt.“ Diverse Apothekerkammern hatten den „Erhalt der Gleichpreisigkeit“ für alternativlos erklärt und bei Bonus-Erhalt für Ausländer ein Apothekensterben in Deutschland an die Wand gemalt.
Der Koalitionspartner SPD ist lediglich froh, dass es nicht zu dem noch im Koalitionsvertrag angekündigten grundsätzlichen Verbot für ausländische Versandapotheken kommen soll, Rezepte deutscher Kunden einzulösen. Denn der Versandhandel leiste einen wichtigen ergänzenden Beitrag zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung, sagt Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Ansonsten aber brauche man „eine rechtssichere Regelung“. Man werde deshalb die Vorschläge des Ministeriums „gründlich prüfen“. Für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist Spahns Papier „wettbewerbspolitisch sehr problematisch“. Denn der Minister versuche die Rechtsprechung des EuGH „auszuhöhlen“. Und da schwanen auch den Apothekern Probleme: DAV-Chef Becker fordert denn auch, dass das Boni-Verbot „gesetzgeberisch wasserdicht umgesetzt wird und die Regelungen dauerhaft Bestand haben“.