Wahlkampf: Selbstbewusst wie Schwesig
Zuversichtlicher Blick in die Zukunft des Ostens: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, SPD-Chefin Andrea Nahles, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, die Familienministerin Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (v.l.) in Erfurt.
Sebastian Willnow/dpaDas letzte Wort lässt sich Manuela Schwesig bei der Eröffnung des Ostkonvents nicht nehmen. Nicht mit zwölf Kernforderungen soll die Ost-SPD in die Debatte bei ihrem kleinen Parteitag in Erfurt gehen, sondern mit 13. „Weil ich glaube, dass das eine Glückszahl ist“, sagt SPD-Vizechefin Schwesig und schreibt in Großbuchstaben auf die Tafel mit den Forderungen aus dem „Zukunftsprogramm Ost“: „13. Dialog mit Nachbarn + Partnern. SPD als Friedenspartei“.
Schwesig will die Annäherung an Russland und eine gute Nachbarschaft mit Polen. Dass Landesverbände in den alten Ländern und große Teile der Parteispitze auf Sanktionen gegen Russland beharren, schert sie nicht. Stattdessen beruft sich Schwesig auf Umfragen unter Ostdeutschen. 80 Prozent wollen demnach den Dialog mit Russland und Polen. „Egal wie dort die Nationalregierung aussieht“, sagt sie.
So ein Selbstbewusstsein wie die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hätten wohl viele gern in den Ost-Landesverbänden der Sozialdemokraten. Deshalb haben sich am Sonnabend auch auch gut 300 Genossen zu einem Parteikonvent in Erfurt versammelt. Sie wollen vor den schwierigen Wahlen – erst in den Kommunen, in Europa und schließlich in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in der zweiten Jahreshälfte – Selbstbewusstsein tanken.
Beim Wahlkämpfer und Brandenburg-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke führt das zu einer Ansage gegen Joachim Gauck. Den Altpräsidenten kritisiert er für dessen Ansage, den Ostdeutschen fehle „dieser absolute Durchsetzungswille“. Woidke sagte, er habe sich über diese Aussage gewundert. „Wenn damit Ellbogenmentalität gemeint ist, dann mag das zutreffen. Wenn damit aber gemeint ist, dass es die Chancen gegeben hätte, sie aber nicht genutzt wurden, dann ist es falsch. Und es ist beleidigend.“ Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Anfang der 90er-Jahre 80 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Ostdeutschland einen neuen Beruf lernen mussten. „Wenn das nicht Durchsetzungskraft ist, was dann?“
Außerdem wandte sich Woidke gegen das „Märchen“, der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe die Mauer geöffnet. „Ich war dabei, ich hab ihn nicht gesehen“, sagte Woidke. „Als wir gegen dieses Regime protestiert und opponiert haben, haben oben die Altvorderen der CDU mit Erich Honecker Sekt gesoffen.“
Die SPD will in Erfurt ein Zeichen setzen: Die Ostdeutschen sind ihr wichtig. Nach Erfurt ist deshalb nicht nur ostdeutsche Parteiprominenz gereist. Auch Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sind da. Nahles stärkte in ihrer Eröffnungsrede den Genossen den Rücken. Den Slogan „Vorsprung Ost, statt Nachbau West“ nannte sie einen Supersatz, und in Anspielung auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung sagte sie, dass doch kein Jammerossi sei, wer eine anständige Rente haben wolle. „Herr Hirte hat sein Amt nicht verstanden.“
Dass dieses Zeichen trotzdem spät kommt, ahnen einige zumindest. „Ich bedaure sehr, dass es der AfD bedurfte, um den Blick auf den Osten zu lenken“, sagte etwa Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck nachdenklich in einer der kleineren Diskussionsrunden. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping betonte, dass die Unterschiede voraussichtlich nicht auswachsen. „Der Sachsenmonitor zeigt das überhaupt nicht. Das ist nicht irgendwann vom Tisch.“
Umso mehr wollen die Genossen in den neuen Ländern sich nicht mehr abspeisen lassen. In ihrem Thesenpapier stellen sie Forderungen aus allen Politikbereichen: Sie verlangen Investitionen in die Infrastruktur, wollen Ostdeutschland zur Leitregion für Wasserstoff machen, pochen aufs lang angekündigte Demokratiefördergesetz, auf eine Angleichung von Löhnen und Arbeitszeiten in Ost und West, eine Senkung des Wahlalters und auf die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein SPD-Abgeordneter aus dem Osten einem Kompromiss zustimmt“, sagte der sächsische Spitzenkandidat und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig. Bei ihm ist die Kampfeslust schon angekommen.
Landtagswahlen im Osten
Brandenburg wählt wie Sachsen am 1. September. Der SPD droht dabei zum ersten Mal die Opposition. Erreichte sie bei den Wahlen 2014 noch 31,9 Prozent, liegt sie derzeit bei 20 Prozent. Es könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU und AfD geben. Um die SPD aus der Regierung zu heben, würde die CDU womöglich sogar mit den Linken koalieren.
Sachsen war, anders als die rote Hochburg Brandenburg, für die Sozialdemokraten schon immer schwieriges Pflaster. Seit 20 Jahren liegt die SPD bei etwa zehn Prozent. Als sie vor fünf Jahren 12,4 Prozent erreichte, galt das schon als Erfolg des Landeschefs Martin Dulig. Doch in Umfragen verliert sie wieder: Derzeit werden ihr noch neun bis elf Prozent vorausgesagt.
Thüringen wählt erst am 27. Oktober. Dass Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee danach Ministerpräsident werden könnte, glaubt nicht einmal er selbst. Auch in Erfurt bekräftigte er, dass er den Boden bereiten will für einen Wahlsieg im Jahr 2021. Im Moment liegt die SPD in Umfragen bei elf Prozent – noch hinter dem Ergebnis der Wahl 2014. ⇥mpu