zum Vorgehen beim Klimaschutz: Konkurrenz statt Konsens
Ellen Hasenkamp
MMHDas klingt erstmal wunderbar: nach Unterhaken, nach Hand–in–Hand, nach parteiübergreifender Solidarität — und ist doch Unsinn. Zum einen ganz praktisch: Sollen etwa nach den hoffentlich am Freitag endlich erfolgreich beendeten Klimaverhandlungen von Union und SPD weitere zeitraubende Gesprächsrunden mit der Opposition das Handeln hinauszögern? Zum anderen politisch: Wie soll ein Konsens mit der AfD gelingen, die ja nicht einmal das Problem anerkennt? Und würde nicht andersherum ein Ausschluss der AfD den angestrebten gesamtgesellschaftlichen Konsens erst recht zersprengen?
Und schließlich grundsätzlich: Gerade das Klimathema lebt vom Wettbewerb der Ideen und vom Gerangel um die Kompetenzhoheit. Ohne den Erfolg der Grünen bei der Europawahl — und ohne die vielen, jungen, ungeduldigen Demonstranten — hätten es CDU und CSU vermutlich noch ein bisschen länger beim „Pillepalle“ in Sachen Umweltschutz belassen. Wenn Politik bedeutet, im Wechselspiel der Kräfte zwischen Regierungsplänen und Oppositionskritik eine Lösung für ein Problem zu finden, dann kann die Klimafrage diesem Verfahren nicht künstlich entzogen werden. Sie gehört mitten hinein.