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MOZ+MOZ+Zustimmung aus der Länderkammer
Die Reformen sollen kommen: Doch macht der Bundesrat das mit?

In der Debatte um Reformen geht fast unter, dass sich nicht nur die Bundesregierung einigen muss: Auch der Bundesrat müsste zustimmen. Ob Blockaden drohen – und was das für mögliche Zeitpläne bedeutet.
Von
Rebekka Wiese
Berlin
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Bundesrat

Mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen braucht ein Gesetz, um im Bundesrat durchzukommen.

Kay Nietfeld/dpa