Landtagswahl 2024 Brandenburg: Darum will Jörg Vogelsänger gehörig Bürokratie abbauen
In Woltersdorf: Jörg Vogelsänger (SPD), Kandidat für den Landtag Brandenburg im Wahlkreis 31.
Lennox DoernbrackAn politischer Erfahrung mangelt es Jörg Vogelsänger aus Erkner wahrhaftig nicht. So kann er zum Beispiel auf Erkenntnisse aus 18 Jahren als Landtagsabgeordneter zurückgreifen. Zweimal errang er dabei für den Wahlkreis 31 (Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV) das Direktmandat. Zwei seiner Steckenpferde sind die Bereiche Verkehr und Finanzen.
Ob er mit seinen Meriten — schließlich war er auch neun Jahre Minister in Brandenburg — bei der Landtagswahl am 22. September wird punkten können, muss sich zeigen. Im Juni zog Jörg Vogelsänger bei den Kommunalwahlen zwar erneut mit einem guten Ergebnis in den Kreistag Oder-Spree ein, auch musste Vogelsängers SPD in Prozentpunkten nur wenig Verluste hinnehmen. Dennoch zog die AfD mit Karacho an den Sozialdemokraten vorbei. Sie ist jetzt stärkste Kraft im Kreistag. Ähnliches könnte laut Wahlumfragen bei der Landtagswahl blühen.
Radikalkur gegen Bürokratie in Brandenburg geplant
Aber von etwaiger Krisenstimmung ist bei Vogelsänger keine Spur. „Ich werde um jede Stimme kämpfen, um das Direktmandat im Wahlkreis wiederzuholen und spüre Rückenwind“, gibt sich der gebürtige Woltersdorfer zuversichtlich. Ohne „Freude und Optimismus“ könne man eine solche Arbeit einfach nicht machen, fügt der 60-Jährige an. „Für Brandenburg und die Menschen da sein, erfolgreiche Projekte weiterführen, neue Ideen einführen“, dies sei seine Maxime, so Jörg Vogelsänger. Von der Ausbildung ist er diplomierter Maschinenbau-Ingenieur mit Studium in Dresden.
Wird er wiedergewählt, will er besonderes Augenmerk auf das Projekt Bürokratie-Abbau legen. Ein Thema, dem die Landes-SPD sogar einen Sonderausschuss widmen möchte, wenn man ihr die Gelegenheit gibt. Dieser Ausschuss soll dann „alle staatlichen Aufgaben und Rechtsvorschriften“ im Land kritisch prüfen, verspricht das Wahlprogramm. Als stellvertretender Vorsitzender des Landtags-Finanzausschusses und als finanzpolitischer Sprecher seiner Partei hat Vogelsänger seinen besonderen Zugang zu diesem Thema.
Bürokratie und Personalmangel hemmen Projekte
So würden viele Abgeordneten für Projekt-Finanzmittel kämpfen, erklärt Vogelsänger. Werden dann entsprechende Förderprogramme eingerichtet, freue man sich enorm. „Doch schließlich kommt der Jahresabschluss und man muss feststellen, viele geförderten Projekte wurden gar nicht umgesetzt“, führt Vogelsänger weiter aus. Als wesentlichen Grund dafür macht er aus: Zu viele Regeln und Normen binden zu viel Personal. Typisch hierfür seien nicht umgesetzte Radweg-Projekte in der Region.
Landtagswahl 2024: Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 31
Zum Wahlkreis 31 gehören Hoppegarten, Neuenhagen bei Berlin, Erkner, Schöneiche und Woltersdorf. Neben Jörg Vogelsänger (SPD) kandidieren auch Fritz Viertel (Die Linke), André Schaller (CDU), Rainer Galla (AfD), Rico Obenauf (Freie Wähler), Thomas Löb (ÖDP), Faina Dombrowski (Bündnis 90/Die Grünen) und Laura Jasmin Iden (FDP). Gewählt wird am 22. September.
Was würde „Bürokratieabbau“ für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Investitionsprojekten bedeuten?Dies wird Vogelsänger vom Märkischen Medienhaus gefragt. Schließlich hat die Region rund um Tesla in Grünheide einschlägige Erfahrung mit einer für Behörden aufreibenden und aus Sicht vieler Kritiker wenig effektiven Beteiligung gemacht. „Wir müssen ergebnisoffen an dieses Thema herangehen“, antwortet Vogelsänger. Sofern es zum Ausschuss komme, würden dazu sowohl Verbands- als auch Behördenvertretern angehört.
Jörg Vogelsänger: Wichtigste Verkehrsprojekte rund um Erkner
Welche wichtigen Projekte für die Verkehrsinfrastruktur im Wahlkreis 31 will Vogelsänger im Landtag vorantreiben? „Der Radweg an der B1/B5 zwischen Hoppegarten und Vogelsdorf steht kurz vor der Planfeststellung“, so Vogelsänger. Die Route stehe auf seiner Prioritätenliste weit oben.
Besonders am Herzen liegt dem Abgeordneten auch die Einrichtung vom PlusBus Erkner über Neu Zittau zum Flughafen BER in Schönefeld. Und schließlich will er sich weiter für den seit Jahren geforderten durchgängigen 10-Minuten-Takt auf der S-Bahn-Linie S5 zwischen Berlin-Westkreuz, Ostkreuz und Strausberg Nord einsetzen.
Keine Umgehungsstraße um Erkner und Neu Zittau
Und was sagt Vogelsänger zur Umgehungsstraße für Neu Zittau, bzw. für Erkner, die von vielen Verkehrsbetroffenen über Jahrzehnte gefordert wurde? „Klar, der Verkehr an der L30 ist eine große Belastung für die Menschen“, so Vogelsänger, „doch solange es keine bebaubare Trasse gibt, kann keine Umgehung gebaut werden.“ Einige Politiker sehen das anders.
Doch unabhängig von der Trassenfrage steht für Vogelsänger fest: „ÖPNV hat absoluten Vorrang.“ Etwas Entlastung für die vom Verkehr gepeinigten Orte erhofft sich der Landespolitiker vom geplanten neuen Bahnhof Fangschleuse bei Tesla: Drei RE1-Züge in der Stunde, zusätzliche Parkmöglichkeiten im künftigen Parkhaus dort und ein Halt des Eurocitys Warschau-Berlin in Fangschleuse könnten die Verkehrssituation entlasten, meint Vogelsänger. Den Halt am „Tesla"-Bahnhof in Fangschleuse hält Vogelsänger auch für eine „super Idee“, weil beim US-Elektroautobauer viele Menschen aus Polen arbeiteten.
Und nutzt der Abgeordnete Vogelsänger selbst den öffentlichen Nahverkehr? „Wenn ich von zu Hause zu einem Termin in Woltersdorf muss, nutze ich meine Hauslinie, den Bus 418“, erklärt er. Zur Plenarsitzung im Potsdamer Landtag klappe es mit ÖPNV nur, wenn er danach nicht noch zu einem Termin müsse.