Landtagswahl 2024 Brandenburg: Rainer Galla (AfD) – das sind seine wichtigsten Themen
Potsdam im Visier: Rainer Galla (AfD) aus Grünheide ist 2023 bei der Wahl zum Landrat von Oder-Spree nur knapp gescheitert, nun will er bei der Landtagswahl 2024 im Wahlkreis 31 ein Direktmandat erringen.
Marcel GädingRainer Galla – dieser Name dürfte nicht nur in Brandenburg vielen ein Begriff sein. Wer ein wenig Starthilfe benötigt: Das ist der Mann, der den Landkreis Oder-Spree beinahe bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hätte – als erster AfD-Landrat von Deutschland. Im Mai 2023 war das.
Nachdem Galla den ersten Wahlgang gewonnen hatte, zog er bei der anschließenden Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Frank Steffen nur knapp mit 47,6 Prozent zu 52,4 den Kürzeren. Steffen gilt seither als der Mann, der in LOS verhindert hat, den ersten AfD-Landrat in Deutschland zu stellen.
Wunsch-Wahlkreis liegt rund um Eisenhüttenstadt
Galla, der Unterlegene, will es jetzt erneut wissen. Das nächste Ziel des 62-Jährigen, der in Grünheide wohnt und für die AfD unter anderem im Kreistag Politik macht, lautet diesmal: das Direktmandat bei der Landtagswahl im Wahlkreis 31, zu dem neben der Stadt Erkner die Gemeinden Schöneiche, Woltersdorf, Hoppegarten und Neuenhagen bei Berlin gehören.
Sein Wunsch-Wahlkreis ist das allerdings nicht, das wird beim Treffen in der Redaktion schnell deutlich. Ursprünglich wollte der Volljurist für die bevorstehende Landtagswahl, die am 22. September stattfindet, im Wahlkreis 29 antreten. Dieser liegt rund um Eisenhüttenstadt. „Hier waren die Ergebnisse bei der Landratswahl recht positiv“, betont Galla.
Es ist zudem der alte Wahlkreis seiner Frau Kathi Muxel, die 2019 dort das Mandat geholt hatte. Doch gerade wegen der guten Aussichten ist der WK29 in Brandenburger AfD-Kreisen begehrt. Die Folge: Ende November 2023 kam es zu einer Kampfabstimmung mit dem Potsdamer Dennis Hohloch, in der Galla unterlag.
Im Wahlkreis 30 tritt bei der Landtagswahl 2024 Gallas Frau an
Ein weiterer Wahlkreis, der ausschließlich auf LOS-Territorium liegt, ist der WK 30. Er umfasst unter anderem Fürstenwalde und Grünheide, Gallas Lebensmittelpunkt. Warum er nicht hier antritt, erklärt sich wiederum aus persönlichen Gründen. Denn über diesen Wahlkreis will Gallas Frau Kathi Muxel den erneuten Einzug in den Landtag schaffen.
Chancen rechnet sich Galla, der zwei Kinder aus erster Ehe hat, aber auch im Wahlkreis 31 aus. Bei der letzten Wahl 2019 habe die AfD-Kandidatin Ute Biena-Habrich hier gar nicht schlecht abgeschnitten, sagt Galla. Sie ist auf Platz zwei hinter Jörg Vogelsänger gekommen. „Wir hoffen natürlich, dass die im Augenblick nicht himmelhohen Umfragewerte der SPD mit dazu führen, dass dem Herrn Vogelsänger ein bisschen Rückenwind fehlt“, sagt Galla, der sich auch im WK 31 einer parteiinternen Kampfabstimmung stellen musste. Dabei hatte er sich Mitte Januar gegen den Schöneicher Philip Zeschmann durchgesetzt.
Erst Polizist, dann Jurist – seit 2019 bei der AfD
In dem gut 30-minütigen Gespräch redet Galla, der für die AfD auch einen Sitz im Präsidium des Kreistages von Oder-Spree ergattert hat, aber nicht nur über Wahlkreise und Chancen, die er sich ausrechnet. Es geht auch um seine Vita, seine wichtigsten Themen für die Landtagswahl – und, nicht zuletzt, um die Rechtsaußen-Partei, für die er antritt: die AfD.
Zu seiner Biografie dürfte vieles bereits bekannt sein. Etwa, dass er in Gelsenkirchen aufgewachsen ist und bei der Polizei war. Dass er später Jura studierte und als Anwalt tätig war. Und dass er zuletzt für die zentrale Ausländerbehörde in Oberbayern arbeitete, bevor er 2019 nach Berlin kam, um hier seinen Job für die AfD-Fraktion im Bundestag als Jurist im Arbeitskreis Recht aufzunehmen.
Das sind die drei wichtigsten Themen von Rainer Galla
Gefragt nach den Themen, die für ihn mit Blick auf das angestrebte Landtagsmandat in Potsdam am wichtigsten sind, nennt Rainer Galla drei. „Wichtig für den Wahlkreis 31, der ja im Berlin-nahen Raum anzusiedeln ist, sind natürlich die Themen Verdichtung des Wohnraums und günstige Mietwohnungen“, sagt er. In Gemeinden wie Neuenhagen und Hoppegarten wolle man zugleich den Gartenstadt-Charakter erhalten. Was er dazu im Detail unternehmen will, lässt er allerdings offen.
Als zweites wichtiges Thema nennt der AfD-Kandidat den Verkehr. Damit würde unter anderem Erkner kämpfen, auch wegen Tesla in Grünheide. Welche Lösungen es dazu brauche, bleibt auch hier vage. Galla sagt nur, dass die Kreis-AfD einem weiteren Fabrik-Ausbau kritisch gegenüberstehe.
Ein drittes wichtiges Thema, das sich aus seiner „persönlichen Biografie“ ableite, sei die innere Sicherheit. Galla spricht dabei von mehr Polizei und mehr Präsenz. „Der Polizeidienst als solcher muss wieder attraktiv werden“, fordert er. Zudem will er eine bessere Erreichbarkeit von Amtsgerichten erreichen. Dazu brauche es Zweigstellen – oder Rechtsantragsstellen, die sich in größeren Gemeinden oder Städten befinden. Es könne nicht sein, dass Menschen, die Recht suchten, 30 Kilometer oder mehr bis zum nächsten Gericht bräuchten.
AfD-Kandidat will sich nicht von Höcke & Co abgrenzen
In Bezug auf die AfD und ihrem Wesen als Rechtsaußen-Partei, wiegelt Galla vieles ab – und zeigt damit auch, wo er selbst steht. Dass der Verfassungsschutz den Brandenburger AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, dem begegnet Galla unter anderem mit dem Wort „Unterstellungen“ und redet über Heimatliebe: „Wenn ich sage, ich liebe Deutschland, ich liebe meine Heimat, ich liebe meine Umgebung, heißt es dann, dass ich alle anderen Lebensformen aller anderen Länder hasse? Nein, natürlich nicht.“
Ähnlich relativierend klingt Galla, wenn man ihn auf Fotos in seinem Facebook-Profil anspricht, die den einflussreichen AfD-Kopf Björn Höcke und den ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz zeigen. Beide werden als rechtsextrem eingestuft.
Damit hat Galla kein Problem: „Was mich hier wirklich stört, ist die eingeforderte ‚Distanzeritis‘. Wenn man hier praktisch sagt, wir reden nur mit dir, wenn du dich von dem und dem distanzierst.“ Höcke sei mit Sicherheit kein Faschist und auch kein Nazi. „Er hat halt dezidiert Vorstellungen davon, was hier für Deutschland gut wäre“, sagt Galla und fügt hinzu „konservative Position“.
Zu Höcke muss man wissen, dass er erst kürzlich vor dem Landgericht in Halle erneut wegen einer verbotenen NS-Parole schuldig gesprochen wurde. Zudem plant Höcke ein großes Remigrationsprojekt, mit dem die AfD beginnen wolle, sobald sie in Regierungsverantwortung ist.
Politik in Grünheide und Anwaltsmandat
Sollte Galla im Wahlkreis 31 nicht das Direktmandat erringen, will er sich auf die Kommunalpolitik konzentrieren – sowohl im Kreis als auch in Grünheide, wo er im Juni für die AfD in die Gemeindevertretung gewählt wurde. Zudem überlegt er, dann wieder verstärkt als Anwalt zu arbeiten.
Landtagswahl 2024: Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 31
Zum Wahlkreis 31 (Märkisch-Oderland I/Oder-Spree IV) gehören Hoppegarten, Neuenhagen bei Berlin, Erkner, Schöneiche und Woltersdorf. Neben Rainer Galla (AfD) kandidieren auch:
- Jörg Vogelsänger (SPD),
- Fritz Viertel (Die Linke),
- André Schaller (CDU),
- Rico Obenauf (Freie Wähler),
- Thomas Löb (ÖDP),
- Faina Dombrowski (Bündnis 90/Die Grünen) und
- Laura Jasmin Iden (FDP).
Gewählt wird am 22. September.