2024 in Frankfurt (Oder)

: Zehn Themen, die die Stadt besonders bewegt haben

Platz 10: René Wilke nicht mehr bei den Linken

Am 30. Juni, seinem 40. Geburtstag, ließ Oberbürgermeister René Wilke die Katze aus dem Sack und verkündete seinen Austritt bei den Linken. Ob bei den Themen Migration oder Wirtschaft – schon lange hatte er mit vielen Positionen seiner Partei vor allem auf Bundesebene gehadert.

Als ein konkretes Beispiel nannte er die Haltung der Linken zum Krieg Russlands in der Ukraine. Er könne, so Wilke, den fast 1000 Ukrainern in der Stadt nicht gegenübertreten und eine Position vertreten, die dafür sorgen würde, „dass ihr Land überrannt wird“, so Wilke damals.

OB von Frankfurt (Oder):

Was der Austritt für René Wilke und die Linke bedeutet

René Wilke und die Linke hatten sich schon länger auseinandergelebt. Für die Partei ist der Austritt trotzdem ein herber Schlag – und für den OB ein Risiko. Ein Kommentar.

Kommentar von Thomas Gutke

Auf Avancen der SPD, die ihn gern in ihren Reihen hätte, ging René Wilke bisher nicht ein. Er geht als parteiloser Oberbürgermeister in das achte Jahr seiner Amtszeit. Zu einer möglichen Kandidatur für eine zweite Amtszeit ab 2026 hat er sich noch nicht offiziell geäußert.

Platz 9: Bauern- und Handwerkerproteste

Begonnen hatte das Jahr auch in Frankfurt (Oder) mit heftigen Protesten. Wütende Bauern und Handwerker blockierten Straßen, Autobahnzufahrten und sogar die Stadtbrücke. Mit den Protesten wollten die Teilnehmer ein Zeichen gegen Sparmaßnahmen, steigende Abgaben und allgemein die Politik der – inzwischen gescheiterten – Ampel-Regierung setzen.

Im Laufe des Frühjahrs nahmen die Proteste dann den Charakter eines wiederkehrenden Events an, ebbten dann jedoch langsam ab. In Frankfurt (Oder) verliefen die Demonstrationen stets friedlich und fanden anfangs viel Zuspruch. Doch in anderen Teilen Brandenburgs führten Aktionen wie das Versprühen von Gülle oder die Blockade von Straßen mit Strohballen auch zu teils gefährlichen Situationen auf den Straßen, die sowohl Verletzte als auch hitzige Debatten zur Folge hatten.

Demo in Frankfurt (Oder) am 15.1.:

Korso über Autobahn A12 – die Beweggründe der Handwerker

Für den 15.1. ist wieder eine Demo in Frankfurt (Oder) angekündigt. Handwerker wollen im Korso über die Autobahn A12 fahren. Anmelder Sven van Dyk spricht über die Beweggründe des Protests.

Frankfurt (Oder)

Platz 8: Roland Kaiser und Wincent Weiss im Stadion

Es war das musikalische Großereignis in Frankfurt (Oder) während des EM-Sommers: Schlagersänger Roland Kaiser sang am 5. Juli vor mehr als 10.000 Zuschauern im Stadion der Freundschaft. Seit Jahrzehnten hatte es dort kein Konzert dieser Größenordnung mehr gegeben.

Roland Kaiser hatte an diesem Abend viele seiner größten Ohrwürmer im Gepäck. Er sang „Ich glaub’, es geht schon wieder los“, „Warum hast Du nicht nein gesagt“ oder „Alles, was Du willst“. Besonders beeindruckende Szenen ereigneten sich, als der 74-Jährige das Lied „Liebe kann uns retten“ anstimmte und gemeinsam mit dem Publikum weiße (Taschen-)Tücher schwenkte.

Am darauffolgenden Abend wusste auch Popstar Wincent Weiss im Frankfurter Stadion sein Publikum zu begeistern. Begonnen hatte das Konzert allerdings mit Starkregen und Sturmböen, kurzzeitig drohte sogar der Abbruch.

Platz 7: Kommunal- und Landtagswahlen

Das Wahljahr 2024 hat die politische Landschaft in der Stadt erheblich durcheinandergewirbelt. Bei den Kommunalwahlen im Juni wurde die Linke – Seriensieger seit 1990 – abgewählt, kam nur noch auf 15,8 Prozent. Stattdessen triumphierte die AfD mit 28,7 Prozent. Erstmals seit den ersten freien Wahlen 1990 stellt damit eine extrem rechte Partei die stärkste Fraktion im Stadtparlament.

Zur Vorsitzenden in der SVV wurde mit Desirée Schrade trotzdem eine CDU-Politikerin gewählt. Die Rechtsanwältin aus Frankfurt (Oder) ist die politische Newcomerin des Jahres und geht jetzt auch als Direktkandidatin ihrer Partei in die Bundestagswahl.

Spannend verlief auch die Landtagswahl im September. Zwar verteidigte AfD-Politiker Wilko Möller sein Direktmandat (33,6 Prozent). Doch Matthias Steinfurth (SPD/32,5 Prozent) bot Möller überraschend Paroli und schaffte es schließlich auch noch über die Liste ins Parlament.

Brandenburg-Wahl:

Wo in Frankfurt (Oder) über 50 Prozent Wilko Möller (AfD) wählten

Frankfurt (Oder) hat einen spannenden Wahlabend hinter sich. Wo Kandidaten und Parteien von AfD bis SPD am stärksten und schwächsten abschnitten – die Ergebnisse in der Analyse.

Frankfurt (Oder)

Das gelang ebenso Rechtsanwalt Sven Hornauf vom BSW. Seine Partei holte in Frankfurt aus dem Stand 16,3 Prozent. Während der Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW sorgte Hornauf dann direkt bundesweit für Schlagzeilen, als er ankündigte, wegen des Bundeswehrstandortes Holzdorf nicht für Dietmar Woidke stimmen zu wollen. Die Koalition kam am Ende trotzdem zustande.

Platz 6: Großdemo gegen Rechtsextremismus

Für nur rund 500 Teilnehmer hatten die Organisatoren ihre Demonstration am 27. Januar angemeldet. Am Ende gingen nach Polizeiangaben 4500 Menschen in Frankfurt (Oder) gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße. Es war damit eine der größten Demonstrationen in der Stadt seit der Wende.

Ausgangspunkt war ein Treffen mit menschenverachtender Agenda, an dem auch AfD-Funktionäre teilnahmen. Über das Treffen hatte das Recherchekollektiv Correctiv berichtet und damit bundesweit Massenproteste ausgelöst. Im Laufe des Frühjahrs sanken deren Teilnehmerzahlen wieder, im September feierte die AfD dann in Thüringen, Sachsen und Brandenburg große Wahlerfolge.

Platz 5: Słubice erstickt im Stau

Kein anderes Thema hat die Słubicer 2024 so bewegt wie die Verkehrslage. Seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen erstickt die Nachbarstadt regelmäßig im Stau, an manchen Tagen kamen selbst Rettungswagen kaum durch. Der Hauptgrund: Kurz hinter der Grenze verengt die Bundespolizei die A12 auf eine Spur, es gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 Kilometern pro Stunde. An Tagen mit allgemein hohem Verkehrsaufkommen führt dies zu Ausweichbewegungen über Słubice und die Stadtbrücke, wo ebenfalls kontrolliert wird. Dann rollen Tausende Autos durch die Stadt.

Die neue Bürgermeisterin Marzena Słodownik hat seitdem einiges versucht – veränderte Verkehrsführungen, Petitionen, Besuche bei Ministern und Staatssekretären. Genützt hat es wenig. Mitte November blockierten Anwohner aus Protest Straßen, auch eine Demo führte durch die Stadt.

Stau in Polen:

Demo gegen Verkehr – Słubicer sind genervt

In Słubice (Polen) sind wieder Straßen blockiert worden. Dieses Mal jedoch nicht durch Stau. Sondern durch eine Demo, die sich genau gegen diesen richtete.

Frankfurt (Oder)

Kurzfristig hoffen die Słubicer auf eine Verlegung der Grenzkontrollen nach Świecko, weil dort mehr Platz ist. Langfristig aber schafft wohl nur eine zweite Brücke Entlastung. Dafür wollen Frankfurt und Słubice im kommenden Jahr eine von der EU finanzierte Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.

Platz 4: Schüler wegen Terrorverdacht in Gewahrsam

Am 4. September wurde ein 15-jähriger Syrer aus Frankfurt (Oder) wegen Terrorverdachts von Spezialkräften der Polizei in Gewahrsam genommen. Er stand laut Ermittlern mit einem 19-Jährigen in Kontakt, der einen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien geplant haben soll. Das Konzert war wegen Terrorgefahr im August abgesagt worden. Die Behörden sollen zudem konkrete Hinweise darauf gehabt haben, dass der 15-Jährige einen Angriff auf die Frankfurt-Słubice-Pride vorhatte.

Terrorverdacht in Frankfurt (Oder):

Schüler freigelassen – wie geht es weiter?

Nach Terrorverdacht ist ein Schüler aus Frankfurt (Oder) nach vier Wochen Polizeigewahrsam wieder auf freiem Fuß. Wie es mit ihm weitergeht.

Frankfurt (Oder)

Insgesamt vier Wochen lang blieb der Jugendliche in Polizeigewahrsam. Weil kein Haftbefehl einging, wurde der Schüler danach wieder freigelassen. Dennoch wird weiter gegen ihn wegen des Verdachts des Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland ermittelt. Zuletzt besuchte der 15-jährige ein Deradikalisierungsprogramm. Vom regulären Schulbesuch am Liebknecht-Gymnasium ist er ausgeschlossen und bekommt stattdessen Distanzunterricht.

Platz 3: Zwei Tote im Transporter

Es war eine Tragödie, die nicht nur viele Menschen in Frankfurt bewegte. Am 15. November fand die Polizei auf einem Parkplatz am Wildpark zwei Leichen in einem Transporter. Es handelte sich um ein mutmaßliches Liebespaar: ein 58 Jahre alter Mann aus Berlin und eine 35 Jahre alte Frau. Beide waren unbekleidet. Aus Ermittlerkreisen hieß es, die 35-Jährige sei von ihrem Ehemann gesucht worden, nachdem sie das Kind nicht bei Bekannten abgeholt hatte.

Tote in Frankfurt (Oder):

Offene Fragen zu Leichenfund – das sagt Staatsanwaltschaft

Auf einem Parkplatz am Wildpark in Frankfurt (Oder) waren zwei Tote gefunden worden. Inzwischen ist die Staatsanwaltschaft involviert. Welche Erkenntnisse sie zu dem Unglück hat.

Frankfurt (Oder)

In dem Transporter hatte sich ein mit Gas betriebenes Heizgerät befunden, das möglicherweise defekt war, was dann zu einer Kohlenmonoxidvergiftung führte. Die genauen Umstände werden in einem Todesermittlungsverfahren geklärt. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben: eines zum Transporter, in dem die Toten gefunden wurden, und ein weiteres zum Gasofen.

Platz 2: Hauptpost vor dem Aus

Anfang November 2024 wurde bekannt, dass die Postdienstleistungen im Alten Postgebäude in Frankfurt (Oder) im Laufe des kommenden Jahres eingestellt werden. Seit 1995 betreibt die Post in der Stadt keine eigenen Filialen mehr und setzt auf Partnerlösungen. Eine ihrer Partnerfilialen ist die Postbank im Alten Postgebäude, die ihren Standort künftig in eine reine Bankfiliale umwandeln möchte. Die Post betont zwar, dass der Service in gewohnter Qualität und in der Nähe des bisherigen Standortes erhalten bleiben soll. Dafür suche man derzeit nach geeigneten Partnern.

Mit dem Abschied von der Hauptpost endet dennoch eine über 120-jährige Geschichte in dem traditionsreichen Gebäude. Dort Pakete und Päckchen aufzugeben, gehörte zum Stadtleben dazu. Viele Bürger reagierten daher empört auf das Aus, das auch symptomatisch für den schleichenden Rückzug wichtiger öffentlicher Dienstleistungen aus den Stadtzentren steht.

Platz 1: Hochwasser an der Oder

Als Mitte September starke Niederschläge in Tschechien und Polen niedergingen, ließ das auch die Oder-Anwohner in Brandenburg unruhig werden. Eine ähnliche Wetterlage hatte es auch 1997 gegeben. Tatsächlich sollte das Herbsthochwasser 2024 das stärkste seit 2010 werden.

In Frankfurt hatte man früh begonnen, sich vorzubereiten. Bis zum 26. September stieg der Pegel dann tatsächlich auf 6,07 Meter – womöglich 6,11 Meter, der genaue Höchstwert steht immer noch nicht fest. Der Rekordpegelstand von 1997 liegt bei 6,56 Metern. Bezahlt machte sich die mobile Hochwasserschutzwand am Holzmarkt, die eine Überflutung der ufernahen Innenstadt verhinderte. Auch die Anwohner im Norden konnten dank des verstärkten Leitdeiches ruhiger schlafen.

Hochwasser an der Oder:

Alle Deiche hielten – Überflutungen gab es trotzdem

Das Hochwasser an der Oder ist überstanden. Die Deiche hielten, die Pegel sinken. Eine Bilanz für das Oderbruch, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt.

Frankfurt (Oder)

Anders im Buschmühlenweg. Die tief gelegene Straße ist einer der wenigen brandenburgischen Oder-Abschnitte, der einem Hochwasser nahezu völlig ungeschützt ausgesetzt ist. Stellenweise stand dort das Wasser auch diesmal bis zu einem halben Meter hoch, wurden Häuser und Keller überflutet, kamen Boote und Unimogs zur Versorgung der Bewohner zum Einsatz.

Beeindruckend war vor allem das Engagement der vielen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte und Helfer. Von der Feuerwehr über den Bauhof und die Wasserwirtschaft bis hin zu Nachbarn und Asylbewerbern: Sie alle halfen mit und ließen Frankfurt (Oder) eng zusammenrücken.